Rückblick März Session 2025

Der Kantonsrat hat in der März-Session über eine Anfrage zur aktuellen Situation bei der legalen assistierten Sterbehilfe beraten. Es ist offensichtlich, dass das heikle Thema aktuell eher verwaltet, als transparent und präventiv angegangen wird.

Das selbstbestimmte Sterben in der Form der Sterbe- und Suizidhilfe ist in der Schweiz bereits seit längerem etabliert und seit 1942 gesetzlich geregelt (Art. 115 StGB). Die Thematik ist in den letzten Monaten aufgrund aktueller Fälle wieder präsenter geworden. Aus Sicht diverser Votanten aus dem Rat wurde deutlich, dass ein offener Umgang zugunsten der Direktbetroffenen wie auch für deren Angehörigen wichtig ist. Die Zahlen im Kanton Luzern sind gesamtschweizerisch unterdurchschnittlich, jedoch ist schweizweit eine zunehmende Tendenz deutlich erkennbar. In den nächsten Jahrzehnten wird sich nicht nur die Altersstruktur massiv verändern, sondern auch die Einstellung der Menschen hin zu mehr Offenheit und Eigenverantwortung. Aus politischer Sicht sind Politik und Behörden gefordert, das Thema aufmerksam zu verfolgen und unterstützend zu begleiten. Die mit dem Thema involvierten Institutionen, Gremien und Personen sollen bestmöglich beraten werden und auf gute Rahmenbedingungen für die Bearbeitung des weiterhin heiklen und nicht einfachen Themas zurückgreifen können. Dank der neuen Unterstützung von PalliativPlus (Spitex) und mit bereits sensibilisiert agierenden Pflegeinstitutionen erfolgt in vielen Fällen bereits eine angemessene Begleitung. Der Kanton sieht sich somit eher in der Verantwortung, die Kontrolle zur Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit der Suizidhilfe wahrzunehmen.
Das Thema «selbstbestimmte Sterben» wird in den nächsten Jahren wohl nicht mehrfach zu Diskussionen Anlass geben.

Die Bestattung von Sternenkindern soll in allen Gemeinden möglich sein.

Ein wichtiges Tabu-Thema wurde in der März Session mit dem Postulat von Laura Spring (Grüne) angesprochen, welches ich als Zweitunterzeichner des Anliegens ebenfalls mitprägen durfte. Der Vorstoss forderte nämlich, dass alle Luzerner Gemeinden künftig auf den Wunsch von Eltern Sternenkinder bestatten müssen. Eine spezifische Regelung zur Beerdigung von früh in der Schwangerschaft verstorbenen Kindern gab es derzeit nämlich im Kanton Luzern nicht. Es ist aber wichtig, dass alle, die einen solchen schweren Schicksalsschlag erleiden mussten, künftig die Möglichkeit haben, in ihrem Wohnort einen Platz für diese Kinder zu haben. Dies sahen restlos alle Mitglieder des Kantonsrates gleich und der Vorstoss wurde ohne Gegenstimme verabschiedet.

Stärkung der Notfallversorgung im Kanton Luzern: Übergangslösungen und nachhaltige Finanzierung für eine flächendeckende und gerechte Versorgung

Mit der Ankündigung der Schliessung der Notfallpraxis Sursee stellte die Mitte Luzern eine Anfrage zur Bewältigung der zusätzlichen Patientenströme. Als Reaktion darauf wurde eine Übergangslösung umgesetzt: Das Luzerner Kantonsspital (LUKS) Sursee übernahm den Notfallpraxisbetrieb für leichtere Fälle. Der sogenannte «Fast Track» ergänzt die bestehende, rund um die Uhr geöffnete Notfallstation. Dort leisten derzeit rund 20 Hausärztinnen und Hausärzte auf freiwilliger Basis Notfalldienste.

Diese Massnahme hilft, die Schliessung aufzufangen, doch die Notfalldienst-Thematik bleibt aktuell. Im Rahmen des Projekts «Notfall-Triage» wird ein Konzept für eine effiziente und flächendeckende Notfallversorgung im Kanton entwickelt. Das Zusammenspiel zwischen diesem Angebot und der Revision des Spitalgesetzes im Mai 2025 stärkt die integrierte Gesundheitsversorgung. Es stellt sicher, dass alle drei Spitäler im Kanton Luzern ihre wichtigen Versorgungsaufgaben erfüllen können. Gleichzeitig schafft es Flexibilität für zukünftige medizinische Entwicklungen und sichert den Erhalt wichtiger Ausbildungsprogramme.

Die Mitte Luzern begrüsst die pragmatische Lösung, betont aber, dass die strukturellen Herausforderungen der Notfallversorgung weiter angegangen werden müssen. Besonders wichtig ist eine nachhaltige Unterstützung der Hausärzteschaft, um Überlastung zu vermeiden. Zudem braucht es eine gerechtere Finanzierung der Notfalldienste, damit ähnliche Engpässe in Zukunft verhindert werden können.
Carlo Piani Kantonsrat Die Mitte Sursee

Stärkung der Notfallversorgung: Flexible Lösungen und nachhaltige Finanzierung notwendig

Soll der Kanton die Nutzung von Smartphones an den Volksschulen regeln? Die Die Anfrage über die Prüfung eines Handyverbotes sorgt für eine rege Debatte

Laut einer Sotomo-Umfrage vom vergangenen Dezember befürworten 82 % der befragten Schweizerinnen und Schweizer ein generelles Handyverbot an Schulen. Auch der Bundesrat zeigt sich bereit, eine Überprüfung vorzunehmen – allerdings ohne in die kantonale Hoheit bei einem möglichen Verbot eingreifen zu wollen.

Mit der Anfrage zur Prüfung eines Smartphone-Verbotes an Luzerner Volksschulen hat die Mitte im Kanton Luzern eine lebhafte Debatte über den Umgang mit Handys im schulischen Umfeld angestossen. In den zahlreich verlangten Wortmeldungen wurden unterschiedliche Standpunkte ausgetauscht, von absolut keinen Einschränkungen und Vorschriften «von oben» bis hin zu einem konkreten Verbot. Doch in einem Punkt herrschte Einigkeit: Die Gesundheit und der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Einflüssen haben quer durch alle Fraktionen oberste Priorität.
Die Mitte betonte, dass Volksschulen das ideale und am besten kontrollierbare Umfeld bieten würden, um den Smartphone-Konsum zu regulieren. Gleichzeitig warf sie die Frage auf, was außerhalb des Schulunterrichts geschieht – in der Freizeit und im familiären Umfeld. Ein verantwortungsvoller Umgang mit digitalen Geräten müsse auch dort gefördert werden.

Schulen, Eltern und Politik müssen gemeinsam Lösungen finden, um die Jugend im digitalen Zeitalter bestmöglich zu unterstützen und zu schützen. Die Mitte bleibt dran.