Den Auftrag des Luzerner Stimmvolkes umsetzen!

10. November 2024 – Leserbrief von Kantonsrat Markus Bucher, Gunzwil

Haben Sie das gewusst: Die erste Autobahn führte von Luzern nach Ennethorw und der Autobahnbau lag in der Verantwortung der Kantone. Schon bald aber merkte man, dass die Autobahnen kantonsübergreifend geplant werden müssen und diese Verantwortung ging an den Bund über. Für alle nachvollziehbar, oder? Eine Aufgaben- und Kompetenzverschiebung zwischen den Staatsebenen Bund, Kanton und Gemeinden gibt es immer wieder. So auch jetzt im kantonalen Planungs- und Baugesetz. Die Erzeugung von erneuerbarem Strom mit Windkraft ist heute für die Allgemeinheit so wichtig, dass die Kompetenz dafür von den Gemeinden zum Kanton übergehen muss. Denn Windräder bilden einen wichtigen Beitrag zur sicheren Stromversorgung der Allgemeinheit. Vor allem da diese sehr effizient sind. So können 3 Windräder – ja 3 !!! Windräder – über das Jahr gerechnet den Strom für 5000 Haushalte erzeugen; also 3 Windräder erzeugen genug Strom für die Haushalte einer Kleinstadt wie Sursee! Und dass solche weitreichenden Entscheide nicht mehr nur die Standortgemeinde tragen soll, macht doch wirklich Sinn! Denn sämtliche sehr anspruchsvollen Auflagen an Windanlagen gelten weiterhin und selbstverständlich können auch alle Rechtsmittel ergriffen werden. Jetzt von Demokratieabbau zu reden finde ich grundlegend falsch. Der demokratische Entscheid wird nämlich nur auf die richtige Staatsebene gestellt. Die Stimmbürger des Kantons Luzern haben mehrmals in Abstimmungen klar JA gesagt zum Ziel Netto 0 CO2 bis ins Jahr 2050 und zur Teilrevision des Windrichtplans. Dieser Auftrag des kantonalen Stimmvolkes wird jetzt umgesetzt. Das ist Demokratie. Deshalb ein JA zum Planungs- und Baugesetz.