Rückblick Oktober Session 2024

Verschiebungen im Strassenbauprogramm trotz Versprechen der Regierung dieses einhalten zu können? Dieser Umstand hat fatale Folgen für betroffene Regionen und ihre Bevölkerung.

Im Jahr 2022 ist genau das passiert. Die Regierung versprach, dass das auch heute noch gültige Bauprogramm umgesetzt werden könne. Heute wissen wir, dass das nicht der Fall ist und viele Projekte um Jahre nach hinten verschoben wurden. Mit der Begründung, der Kantonsrat verlange eine Priorisierung der Projekte. Für diverse Grossprojekte hat die einschneidenden Konsequenzen und die Situation ist für die betroffenen Regionen sehr unbefriedigend. Können von der ersten Planung bis zu einer allfälligen Umsetzung 25 Jahre oder mehr vergehen. So z.B. beim Projekt Lammschlucht, in der die zweite Phase im diesjährigen AFP nicht mehr enthalten ist und der Baustart somit frühestens 2030 angedacht ist. Dieser Umstand hat mich zu meinem Postulat bewogen, denn es darf nicht sein, dass eine Generation und mehr zwischen erster Planung und Ausführung liegen. Regierung und Kantonsrat haben sich auch in dieser Session mit der Lösung der Problematik schwergetan. Schlussendlich wurden zwei Bemerkungen zum AFP überwiesen, die sich der Problematik annehmen und von der Regierung Lösungsvorschläge bis Mai 2025 erwarten. Dieser Umstand hat mich bewogen, mein Postulat während der Session zurückzuziehen und diesen beiden neuen Ansätzen eine Chance zu geben. Kombiniert mit dem Postulat der Verkehrs- und Baukommission aus der letzten Session erhoffe ich mir, dass wir den betroffenen Regionen eine Perspektive bieten können.

Mindestlohn ist kein Modell für den ganzen Kanton

Seit der eidgenössischen Volksinitiative 2014 für den Schutz fairer Löhne wird das Thema Mindestlohn verstärkt politisch diskutiert. 2017 hat der Kanton Neuenburg als erster Kanton einen Mindestlohn eingeführt, gefolgt vom Kanton Jura, Tessin, Genf und Baselland. Als einzige Städte kennen auch Zürich und Winterthur einen Mindestlohn.

Nun ist auch die Stadt Luzern als einzige Gemeinde im Kanton Luzern diesem Beispiel gefolgt. Die Initiative der Juso „existenzsichernde Löhne jetzt! „hat im Grossen Stadtrat ganz knapp mit 24: 23 Stimmen eine Mehrheit gefunden.

Dazu wurden im Kantonsrat einige Fragen gestellt.

Die Initiative ist klar gültig, was mit einem Gutachten bestätigt wurde. Aus diesem Grund will und kann der Kanton Luzern nicht aktiv gegen die Festsetzung von Mindestlöhnen auf kommunaler Ebene vorgehen.

Aus Sicht der Mitte Fraktion ist diese Insellösung aber nicht zielführend, ja sogar kritisch.

Ein lokal verordneter Mindestlohn ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen und so lokal begrenzt, wenig sinnvoll.

Wir sehen auch gewisse Probleme beim Vollzug. Viele Unternehmen sind nicht nur in der Stadt alleine tätig. Es ist nicht klar, ob Mitarbeitende in anderen Gemeinden auch unter den Mindestlohn fallen. Eine grosse  Rechtsunsicherheit ist deshalb vorprogrammiert. Und zusätzlich wird sich die administrative Belastung negativ auswirken auf die Unternehmen und ebenso auf die öffentliche Hand.

Die Mitte Fraktion steht ebenfalls ein für faire und gerechte Löhne.  Die Festlegung von Mindestlöhnen auf kommunaler Ebene ist aus unserer Sicht aber der falsche Weg und deshalb nicht zielführend.

Der Kantonsrat verabschiedet einstimmig eine Kantonsinitiative als klares Bekenntnis zum DBL gegenüber der Bundesversammlung in Bern. Die Initiative wurde durch alle sechs Fraktionen parallel eingereicht, um die geschlossene Unterstützung der Luzerner Politik für das Jahrhundertprojekt zu unterstreichen.

Der Durchgangsbahnhof Luzern ist ein Schlüsselprojekt des Kantons und ein Quantensprung im öffentlichen Verkehr für die Zentralschweiz. Mit dem DBL werden nicht nur häufigere und schnellere Verbindungen auf allen Achsen des Schienenverkehrs realisiert, sondern auch ein umfassendes S-Bahn-System für die gesamte Region geschaffen.

Die Mitte setzt sich mit aller Kraft für die Realisierung dieses Jahrhundertprojekts ein. Dabei ist grundlegend, dass der DBL im nächsten Ausbauschritt zur Eisenbahninfrastruktur (Botschaft 2026) verankert wird. Da verschiedene Ausbauprojekte in der Schweiz um die begrenzten Bundesmittel konkurrieren, ist es umso wichtiger, jetzt geschlossen hinter diesem Projekt zu stehen.

Die Initiative hat folgenden Wortlaut:

«Der Durchgangsbahnhof Luzern soll mit dem nächsten Ausbauschritt (Botschaft 2026) finanziert und so geplant werden, dass eine vollständige Eröffnung als Durchgangsbahnhof bis spätestens 2040 möglich wird.»

Wird die Finanzierung des Durchgangsbahnhofs in der Botschaft 2026 Eingang finden und vom Bundesparlament genehmigt, kann die Kantonsinitiative als erledigt betrachtet werden. Damit dies geschieht, braucht es jetzt das politische Zeichen in Richtung Bundesparlament.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um wichtige Elemente des zukünftigen Raumplanungsgesetzes (RPG2) im Kanton Luzern zu integrieren.

Die Vernehmlassung zum Richtplan des Kantons Luzern hat kürzlich stattgefunden. Im ähnlichen Zeitraum wurde die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) in den eidgenössischen Räten verabschiedet, und die Referendumsfrist endete am 15. Februar 2024. Die Neuerungen des RPG2, wird wahrscheinlich noch etwas länger dauern, da die neue Verordnung erarbeitet werden muss. Der Kanton Luzern soll drei wichtige Forderungen bereits heute aufnehmen.

1. Bäuerliche Biogasanlagen können dadurch Zonenkonform realisiert werden, was einen wichtigen Beitrag zur Gewinnung erneuerbarer Energien leistet – ganz im Sinne der kantonalen Energie-Strategie.
2. Der Vorrang der Landwirtschaft in der Nicht-Bauzone bringt folgende Vorteile mit sich: Die Immissionsabstände bleiben entsprechend der vorhergehenden Nutzung bestehen, auch wenn in der Nähe Um- oder Neu eingezont wird. Wenn beispielsweise ein Weiler in eine Wohnzone umgewandelt wird, sind die nahegelegenen Betriebe unverschuldet nicht mehr Zonenkonform. Dieses Missverhältnis muss behoben werden.
3. Bei inneren Aufstockungen sollten nur die Trockensubstanz- oder Deckungsbeitrag-Kriterien angewendet werden, nicht beides, wie es derzeit der Fall ist. In anderen Kantonen ist dies Standard, und wird auch im zukünftigen Raumplanungsgesetz vorgesehen.

Diese Forderungen dürfen nicht aufgeschoben werden, bäuerliche Biogasanlagen brauchen wir jetzt. Diskriminierungen im erwähnten Punkt zwei und drei müssen aufgehoben werden.