Für alle die gleich langen Spiesse für die Gesundheitskosten
Die Gesundheitskosten und die jährlich explodierenden Krankenkassenprämien sind das Sorgenthema Nummer eins der Schweizer Bevölkerung. Die Prämien belasten vor allem den Mittelstand. «Die Mitte kämpft schon lange für eine Entlastung des Mittelstandes von der Prämienlast», stellte Karin Stadelmann zu Beginn klar. Mit der einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen (EFAS) will die Politik nun gleich lange Spiesse für die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung schaffen. Das unterstrichen auch die Referenten an der DV. Von Ärzteseite informierten Dr. med. Brigitte Bleiber und Dr. med. Andreas Hirth, Co-Präsidenten der Luzerner Ärztegesellschaft, was sich für die Leistungserbringer und die Ärzte mit EFAS ändern würde. Anschliessend informierte die Luzerner Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor die Anwesenden, was EFAS für den Kanton Luzern für Vorteile bringt. Die Delegierten der Mitte waren überzeugt, dass es diesen Paradigmenwechsel zur Finanzierung braucht und das ein erster Schritt zur Kostendämpfung ist. Sie fassten mit 222 Ja : 3 Nein : 3 Enthaltungen eine sehr deutliche Ja-Parole zu EFAS.
Mit Tempo für mehr Luzerner Strom
Plangenehmigungsverfahren für Produktionsanlagen erneuerbarer Energien können heute mehrere Jahrzehnte dauern. Mit der Änderung im kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) will die Luzerner Politik das endlich ändern. Gegen den Kantonsratsentscheid hat die SVP das Referendum ergriffen. SVP-Kantonsrätin Angela Lüthold betonte denn auch, dass sie mit dem PBG die Autonomie der Gemeinden eingeschränkt sieht und warb für ein Nein zur Vorlage. Dem widersprach Mitte-Kantonsrat Thomas Grüter. Er votierte für schnellere Verfahren, um die einheimische Stromproduktion gezielt zu fördern um nicht mehr so von ausländischem Gas, Kohle oder Öl abhängig zu sein. Die Mehrheit der Delegierten teilte die Argumente von Grüter und folgten somit der fast einstimmigen Haltung der Kantonsratsfraktion. Die DV fasste die klare Ja-Parole zur Änderung im kantonalen Planungs- und Baugesetz mit 203 Ja : 25 Nein : 1 Enthaltungen. Somit soll endlich sichergestellt werden, dass man schneller einheimischen und erneuerbaren Strom im Kanton Luzern produzieren kann.
Missbräuche im Mietrecht bekämpfen – faire Regeln
Die beiden Mietrechtsvorlagen sorgten für hitzige Diskussionen zwischen Pro-Referent Damian Hunkeler, FDP-Kantonsrat und Präsident des Hauseigentümerverband Kanton Luzern und dem Contra-Referent Michael Töngi, Nationalrat Grüne und Vizepräsident des Mieterverband Schweiz. Hunkeler betont, dass die Vermieter heute oft am kürzeren Hebel sind als die Mieterinnen. Diesen Missstand und vor allem die Missbräuche bei der Untermiete gilt es zu bekämpfen. Währenddessen stellte Töngi die Interessen der Mietenden ins Zentrum und sagte, dass man mit einem Ja die Chance auf einen «Rauswurf» in der Wohnung erhöhe. Mit 161 Ja zu 53 Nein bei 11 Enthaltungen sagten die Delegierten Ja zur Änderung beim Teil der Untermiete und mit 175 Ja zu 41 Nein bei 9 Enthaltungen votierten sie ebenfalls für ein Ja beim Teil des Eigenbedarfs.
Für eine Schweiz, die vorwärtskommt
Bereits im Vorfeld der Delegiertenversammlung fasste der Parteivorstand die Parole zum Ausbau der Nationalstrassen. Auch dort konnte Die Mitte Kanton Luzern auf hochkarätige Referenten zählen. FDP-Nationalrat Peter Schilliger weibelte für ein Ja, während Grünen Nationalrätin Marionna Schlatter für ein Nein zum Autobahnausbau warb. Der Parteivorstand fasste mit 32 Ja : 14 Nein : 0 Enthaltungen die Ja-Parole. Den Anwesenden war es wichtig, dass die Schweiz ihre Mobilitätsinfrastruktur auch auf das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum anpasst, dennoch gilt es aber ein Augenmerk auf das Klima zu haben. Zudem belastet der Nationalstrassenausbau das ordentliche Budget nicht, weil die Gelder allesamt von Zweckgebundenen Finanztöpfen gespiesen werden.
