Keine nachhaltige Lösung im Gesundheitswesen
9. Juni 2024 – Die Mitte Kanton Luzern ist enttäuscht, dass die Mehrheit der Bevölkerung und Kantone eine nachhaltige Lösung für das Problem der explodierenden Gesundheitskosten abgelehnt haben. Hingegen freut sich die Partei über die Ablehnung der Prämienentlastungsinitaitive und der Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Auch die klare Annahme des Stromgesetz ist sehr erfreulich. Im Kanton Luzern freut sich die Partei zudem über die weitere Wahl von kompetenten Persönlichkeiten im zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen 2024 in die Luzerner Exekutiven.
Die Angst hat leider gesiegt
Mit der klaren Ablehnung der Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen verpasst die Schweizer Bevölkerung eine Chance, für eine nachhaltige Lösung gegen die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen. «Die Gegner haben es mit ihrer Angstmacher-Kampagne geschafft, eine nachhaltige Lösung zu kippen, indem sie behauptet haben, dass die Initiative zu einer Zweiklassenmedizin führt und auf dem Buckel des Personals ausgetragen werden soll. Diese Behauptungen waren zwar nachweislich falsch, aber offenbar gelang es ihnen, die Bevölkerung mit diesem Argument vom Status quo zu überzeugen», sagt Karin Stadelmann, Präsidentin der Luzerner Mittepartei nach der Bekanntgabe der Resultate.
Erfreuliche Ablehnungen
Die Luzerner Kantonalpartei freut sich über die Ablehnung der Prämienentlastungsinitiative der SP und die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Erstere hätte das Problem der steigenden Prämien nicht gelöst, sondern die Fehlanreize durch weitere Steuermilliarden befeuert. Die gescheiterte Impf-Volksinitiative verfehlte das Ziel klar, denn die Bevölkerung hat eingesehen, dass es schon heute keinen Impfzwang gibt und die Menschen in der Schweiz selber entscheiden können, ob sie sich impfen möchten oder nicht. Somit war das Anliegen der Initianten nicht nur viel zu extrem, sondern auch obsolet.
Mehr einheimischer Strom
Die Mitte Kanton Luzern ist sehr erfreut, dass sich eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten für das austarierte Stromgesetz ausgesprochen hat. Dieses garantiert, dass die einheimische Stromproduktion und erneuerbare Energien gefördert werden und die Schweiz weniger abhängig vom Ausland ist. Nationalrätin Priska Wismer-Felder, welche sich an vorderster Front für das Gesetz eingesetzt hat, ist nach dem klaren Ja sehr erfreut: «Es freut mich sehr, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung diesem ausgewogenen Gesetz für mehr einheimischer und erneuerbarer Strom zugestimmt hat. Das zeigt auf, dass die Schweizer Bevölkerung hinter der Energiestrategie steht und diese heute einmal mehr gestützt hat». Die Mitte Kanton Luzern war zudem sehr prominent vertreten im JA-Komitee, das Engagement zahlreicher Exponentinnen und Exponenten u.a unter der Leitung von Mitte-Kantonsrat Markus Bucher auf kantonaler Ebene hat sich ausgezeichnet.
Luzern leuchtet noch oranger
Die Mitte Kanton Luzern hat auf Exekutivebene wie auch bei den Parlamentswahlen weiter zugelegt. Bereits im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen 2024 war klar, dass Die Mitte weiterhin mit Abstand stärkste Kraft im Kanton Luzern ist. Denn es wurden über 170 Kandidierende der Partei direkt im ersten Wahlgang in die Exekutiven der Luzerner Gemeinden gewählt.
Auch bei den Gemeinderäten ist Die Mitte seit heute die grosse Siegerin. Denn heute wurden in der Stadt Luzern, Malters, Luthern, Hitzkirch und Menznau fünf weitere Persönlichkeiten unserer Partei neu gewählt bzw. klar wiedergewählt, welche sich in den Gemeinden einsetzen werden. Somit ist klar, dass Die Mitte in sämtlichen Luzerner Gemeinden ausser der Gemeinde Meierskappel in den Exekutiven vertreten ist und neu 177 Exekutivmitglieder auf kommunaler Ebene stellt. In Grosswangen und in Root besteht zudem die Möglichkeit, weitere Gemeinderatssitze für unsere Partei zu sichern. Denn dort gibt es noch freie Sitze in den Exekutiven. Die sichtlich zufriedene Kantonalpräsidentin Karin Stadelmann kommentierte den zweiten Wahlgang wie folgt: «Es ist schön zu sehen, wie Luzern nach dem zweiten Wahlgang noch oranger leuchtet und die Bevölkerung unseren hervorragend vernetzten Persönlichkeiten das Vertrauen geschenkt hat. Die Mitte wird weiter alles daransetzen, dass die Erfolgsgeschichte des Kantons und dessen Gemeinden fortgeschrieben wird».
Die Mitte hat ihre Wahlziele klar erreicht, indem sie mehr Gemeindepräsidien stellt, als noch in der Legislatur 2020 – 2024 (Neu 46 von 78 Gemeindepräsidien) und auch Parlamentssitze dazugewonnen hat. Somit ist es nun definitiv klar, dass sie die klare Wahlsiegerin der Kommunalwahlen 2024 ist.
