Steigende Gesundheitskosten und Weichenstellungen für die Zukunft

7. Mai 2024 – Über 200 Delegierte und Gäste trafen sich am Dienstagabend, 07. Mai 2024 in der Mehrzweckhalle Hinterleisibach Buchrain zur Delegiertenversammlung der Die Mitte Kanton Luzern. Dabei fassten die Delegierten die klare Ja-Parole zur wirksamen Kostenbremseninitiative und sagten Nein zur Prämienentlastungsinitiative. Ein klares Ja gab es zudem zum Stromgesetz. Die Nein Parole zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» fasste der Parteivorstand. Die Delegierten wählten neue Mitglieder in die kantonale Parteileitung und weitere in die Parteigremien für die nächsten vier Jahre.

Gesundheitskosten: Das Problem an der Wurzel packen

«Explodierende Gesundheitskosten – wie weiter?» war der Aufhänger, um die beiden Initiativen zu den Gesundheitskosten zu diskutieren, über welche das Schweizer Stimmvolk am 09. Juni 2024 an der Urne abstimmt. Zuerst informierte Verena Nold, Direktorin von Santésuisse mittels eines Inputreferats, über die aktuelle Lage im Schweizer Gesundheitssystem. Anschliessend diskutierten Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz und David Roth, Nationalrat und Parteipräsident SP Kanton Luzern zu den beiden Initiativen «Kostenbremse im Gesundheitswesen» und «Prämienentlastungsinitiative». Bei den Delegierten war der Tenor klar, dass sie das Problem der explodierenden Gesundheitskosten endlich an der Wurzel und damit bei den Kosten anpacken wollen. Daher sagten sie mit 200 Ja : 11 Nein : 0 Enthaltungen klar Ja zur wirksamen Kostenbremseninitiative. Hingegen fassten sie mit 35 Ja : 175 Nein : 1 Enthaltungen die Nein-Parole zur Prämienentlastunginitiative.

Für eine sichere und nachhaltige Stromproduktion

Eine sichere und nachhaltige Stromproduktion, aus einheimischen erneuerbaren Energien fordert das Stromgesetz, über welches der Souverän auch am 09. Juni 2024 an der Urne befindet. Die Rickenbacher Mitte Nationalrätin Priska Wismer-Felder stellte den Delegierten das Gesetz vor und diese sprachen sich mit 200 Ja : 7 Nein : 1 Enthaltungen klar für die Vorlage aus. Denn das Gesetz ist wirksam und fördert nicht nur einheimischen Strom, sondern schafft auch Schweizer Innovationen und Arbeitsplätze und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung.

Nein zu Experimenten

Bereits anlässlich der kantonalen Parteivorstandssitzung vom 2. Mai 2024 wurde die Parole über die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» gefasst. Der PV sagte mit 3 Ja : 36 Nein : 2 Enthaltungen deutlich Nein zu diesem nicht durchdachten und experimentellen Vorhaben.

Mit neuen und engagierten Köpfen in die Zukunft

Jeweils im Folgejahr nach den eidgenössischen Wahlen wählt Die Mitte Kanton Luzern ihre Parteigremien neu. Präsidentin Karin Stadelmann (Luzern) wurde bereits an der DV vom 01. Februar 2024 in Sursee gewählt. Sie zeigte den Delegierten auf, wie es zum Vorschlag, der nun neu zu wählenden Persönlichkeiten kam. Die zukünftige Parteileitung soll die Basis abbilden, von Stadt und Land zugleich vertreten werden und mit Köpfen bestückt sein, die gemeinsam die Zukunft der Mitte Kanton Luzern gestalten wollen und weiter Kompetenzen und Stärken einbringen. Nach einer Vorstellungsrunde der neuen und der wiederantretenden Personen haben die Delegierten per Akklamation folgende Personen in die Parteileitung gewählt:

Co-Vizepräsidium:

Kurmann Michael, Unternehmer und Kantonsrat, Dagmersellen (neu)
Renggli Hodel Petra, Bankkauffrau und Gemeinderätin, Entlebuch (neu)

Mitglieder der Parteileitung:

Emmenegger Monika, Leiterin HR und Gemeindepräsidentin, Hildisrieden (bisher)
Meister Christian, selbstständiger Drogist und Einwohnerrat, Emmen (neu)
Tschuor Michaela, Dr. iur. und Regierungsrätin, Wikon (neu)
Waldis Marcel, Finanzchef RIGI BAHNEN AG und Gemeinderat, Weggis (bisher)
Wismer-Felder Priska, Bäuerin und Nationalrätin, Rickenbach (bisher)

Fraktionschef Adrian Nussbaum (Hochdorf), Parteisekretär Luca Boog (Beromünster) und Anita Burkhardt (Kriens), Mitarbeiterin auf dem Parteisekretariat sind Mitglieder von Amtes wegen in der kantonalen Parteileitung.

Bei den eidg. Delegierten gewann Die Mitte Kanton Luzern aufgrund ihres Wahlsieges bei den Nationalratswahlen 2023 erneut an Delegiertenstimmen dazu. So stellt die Luzerner Kantonalpartei neu 59 Delegierte an den Versammlungen der Die Mitte Schweiz. Die Kantonalpartei ist stolz, dass sie 59 Persönlichkeiten aus allen Wahlkreisen und Altersgruppen für dieses spannende Amt als Delegierte zukünftig entsenden kann.