News aus Bern: Zurück zur Finanz-Vernunft

21. März 2024 – Bericht von Josef Stirnimann, Ruswil:   Das Wichtigste aus der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte aus Sicht der Luzerner Mitte-Parlamentarier: Der Abend in den Räumen der Firma Granol AG, Sursee, war instruktiv und unterhaltsam.

„Sheriff“ heisst der Neu-Nationalrat Pius Kaufmann in seinem politischen Freundeskreis, und der Sheriff schoss scharf, wenn auch in freundlichem Entlebucher Ton: „Ihr hättet die 13. AHV-Rente mit einem Gegenvorschlag bekämpfen müssen!“, warf er seinen drei erfahrenen Mit-Parlamentariern auf dem Podium vor. „Wer mit dem Volk Kontakt hat, wusste schon lange: Die AHV-Mindestrenten sind zu tief.“ Nun, dieses Volk hat am 3. März gegen den Willen der Mitte-Partei der 13. AHV-Rente zugestimmt, denn „das Volk darf alles“, sagte Pius Kaufmann, „auch etwas bestellen, ohne die Finanzierung zu kennen.“ Umständehalber hatte er gleich an seiner ersten Session im Dezember die Funktion als Mitte-Leader in der Finanzkommission übernommen, und als solcher weiss er: „Der Spielraum für zusätzliche Ausgaben ist Null.“

Sparen ––aber nicht beim Wein

Organisatorin des Abends mit 70 Interessierten war Die Mitte 60+ Wahlkreis Sursee unter Präsidentin Albie Sieger, das Podium leitete Kantonsrat und Parteisekretär Luca Boog souverän und humorvoll. Nationalrat Leo Müller, wie Pius Kaufmann ebenfalls Bauern- und Finanzpolitiker, erinnerte an den Ursprung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt. „Sie wurde 2006 eingeführt, nachdem die Verschuldung in den 90-er Jahren massiv gewachsen war. Und sie funktionierte ausgezeichnet – bis zur Corona-Krise. Diese führte, gut begründet, zu 30 Milliarden Franken Schulden. So entstand der Eindruck, der Bund habe für alles Geld: Für die Axpo, für die Ukraine, für die Rettung der Credit Suisse, für die Migranten… Jetzt müssen wir wieder zur finanzpolitischen Vernunft zurückkehren.“ Dazu passt aber der Neun-Millionen-Beschluss zur Förderung des Inlandweines gar nicht – „ein klassisches Beispiel von Nicht-Sparen“, schimpfte Ständerätin Andrea Gmür über ihre Kolleginnen und Kollegen. A propos Credit Suisse: Leo Müller ist Mitglied der parlamentarischen Untersuchungskommission PUK zu diesem Thema, und natürlich versuchte Luca Boog, ihm Kommissionsinterna zu entlocken – vergeblich: „Wir tagen praktisch im Wochentakt, und es ist extrem spannend.“ Der PUK-Bericht soll Ende Jahr vorliegen.

Mehr Geld für die Armee

Ständerätin Andrea Gmür, von Luca Boog um eine Stellungnahme zur schweizerischen Sicherheitspolitik nach zwei Jahren Ukrainekrieg gebeten, erinnerte an folgendes: „1990 gab der Bund 16 Prozent seines Budgets für die Armee aus, jetzt noch 6 Prozent. Allen ist klar, dass das jetzt wieder rauf muss. Die Mitte ist der Meinung, das nötige Ertüchtigungsprogramm könne nicht aus dem ordentlichen Bundesbudget bezahlt werden, sondern brauche eine separate Finanzierung.“ Und die schweizerische Rüstungsindustrie? „Nachdem wir nicht einmal eine indirekte Lieferung von Schweizer Munition in die Ukraine erlauben, gilt unsere Rüstungsindustrie als nicht verlässlich. Unsere Waffenexporte brechen ein.“

Abgeschwächtes CO²-Gesetz

„Das Positive: wir haben jetzt ein CO²-Gesetz“, sagte Nationalrätin Priska Wismer, Umwelt-Leaderin der Mitte im Nationalrat. „Der Ständerat hat es aber in dieser Session stark abgeschwächt. Es enthält keine höheren Lenkungsabgaben, keine jährlichen Emmissionsziele für Neuwagen und überhaupt keine Quote für die Treibhausgasverminderung im Inland. Wir fördern Elektrobusse in Thailand, aber nicht in der Schweiz!“, staunte Priska Wismer. Auch die Unterstützung von Ladestationen für E-Autos in Mehrfamilienhäusern schaffte die gesetzgeberische Hürde in Bern nicht, „dafür bei uns in Luzern, gemäss Kantonsratsbeschluss vom letzten Montag“, ergänzte Luca Boog. „Immerhin: ich habe bei diesem Geschäft viel über politische Taktik gelernt“, tröstete sich Priska Wismer.