Der Generationenvertrag wird gestärkt
25. September 2022 – Die Mitte Kanton Luzern ist erleichtert, dass die zwei AHV-Vorlagen bei den Stimmberechtigten eine Mehrheit gefunden haben. Mit der Sicherung dieses wichtigen Sozialwerkes kann ein erster Schritt gemacht werden, um dem Generationenvertrag gerecht zu werden. Die Partei freut sich auch darüber, dass die unnötige Tierhaltungsinitiative keine Mehrheit bei Volk und Ständen fand. Mit der Ablehnung der Verrechnungssteuer bleibt die Schweiz im internationalen Vergleich für die Finanzierung von Unternehmen unattraktiv. Die Mitte Kanton Luzern bedauert es sehr, dass der Luzerner Solidaritätsbeitrag an unsere Schweizergardisten deutlich abgelehnt wurde.
Sichere AHV-Renten auch morgen
Mit dem doppelten Ja zu den AHV-Vorlagen gelingt es nun endlich, eines der wichtigsten Sozialwerke der Schweiz vorübergehend zu sichern. Die Stimmberechtigten haben mit diesen fairen und ausgeglichenen Vorlagen die Grundalge geschafft, nach über zwei Jahrzenten Blockadepolitik die AHV zu reformieren. Die milliardenhohen Mehreinnahmen garantieren in den kommenden Jahren, dass die AHV finanziell für die kommenden Herausforderungen bereit ist und auch für die kommenden Generationen noch erhalten bleibt. «Durch die sanfte Erhöhung der Mehrwertsteuer können wir in den kommenden Jahren wichtige Mehreinahmen zur Sicherung der AHV generieren», betonte der Ruswiler Nationalrat Leo Müller. «Zudem wurde nun mit dem Rentenalter 65 für alle auch in der AHV der Schritt zur Gleichberechtigung gemacht und gleichzeitig wurde der Generationenvertrag gestärkt», ergänzte Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin aus Altishofen und Präsidentin der Die Mitte 60+ Schweiz.
Die einheimische Produktion hat gesiegt
Mit dem Nein von Volk und Ständen zur unnötigen Tierhaltungsinitiative hat die Stimmbevölkerung gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, unsere Schweizer Bauernfamilien und KMU mit Extremforderungen existenziell zu gefährden. Die Rickenbacher Nationalrätin und Bäuerin, Priska Wismer-Felder, sagte folgendes nach dem erfolgreichen Urnengang: «Die Initiative war zu extrem und hätte eine gefährliche Schwächung der Versorgungssicherheit bedeutet. Ausserdem wären viele Bauernfamilien existenziell bedroht worden und die Preise für unsere Produkte wären massiv gestiegen», führte Wismer-Felder fort.
Standortnachteil wurde nicht behoben
Mit der schweizerischen Ablehnung der Teilabschaffung der Verrechnungssteuer wurde es verpasst, der Schweizer Wirtschaft attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen und einen Wettbewerbsnachteil des Wirtschaftsstandortes Schweiz aus dem Weg zu räumen. «Mit der Änderung der Verrechnungssteuer hätten wir einen wichtigen Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen aus dem Weg geräumt», betont die Stadt Luzerner Ständerätin Andrea Gmür. «Auch die Bevölkerung hätte von der Reform massgeblich profitiert, in dem die Schweiz neue Steuereinnahmen aufgrund der Attraktivität generiert hätte», ergänzte Gmür weiter.
Das Zeichen der Solidarität wurde deutlich verwehrt
Die Mitte Kanton Luzern bedauert es, dass die deutliche Mehrheit der Luzernerinnen und Luzerner und alle Gemeinden den Solidaritätsbeitrag für unsere Gardisten in Rom abgelehnt haben. Denn mit der Ablehnung dieses Beitrages ist der Kanton Luzern einer der wenigen Kantone, welcher sich nicht solidarisch und fair an eine menschenwürdige Unterkunft unserer Gardisten beteiligt. Es ist nicht gelungen, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die positiven Aspekte dieser Abstimmungsvorlage aufzuzeigen. Die Mitte Kanton Luzern ist enttäuscht über dieses Resultat vor dem Hintergrund der grossmehrheitlichen Zustimmung im Kantonsparlament. Das Solidaritätsargument vermöchte offenbar nicht zu überzeugen. Das klare Abstimmungsresultat gilt es zu akzeptieren.