Ein bedeutender Tag schweizweit und im Kanton Luzern
3. März 2024 – Die Mitte Kanton Luzern zeigt sich enttäuscht darüber, dass sich sowohl Volk und Stände für eine 13. AHV-Rente und die damit verbundenen potenziellen Destabilisierung des wichtigsten Sozialwerkes ausgesprochen haben. Dies führt zu einer erheblichen finanziellen Belastung für kommende Generationen und den Mittelstand. Erleichtert ist die Partei, dass die Renteninitiative keine Mehrheit gefunden hat. Bei der kantonalen Vorlage freut sich Die Mitte über die klare Zustimmung zur Gesamtsanierung des Ausbildungszentrum Sempach.
Jüngere, Familien und den Mittelstand schützen
Mit der Annahme der 13. AHV-Rente durch Volk und Stände entsteht ein Loch von rund 4 Milliarden Franken pro Jahr im wichtigsten Sozialwerk der Schweiz. Dieses Finanzloch destabilisiert die AHV stark und der Generationenvertrag steht ein weiteres Mal auf dem Prüfstand. Kantonalpräsidentin Karin Stadelmann sagt nach dem gescheiterten Urnengang, «Nun müssen wir schauen, dass das entstandene Milliardenloch in der AHV nicht von der jüngeren Generation, dem Mittelstand und den Familien bezahlt werden muss. Denn diese leiden bereits heute schon unter der starken Teuerung. Sie dürfen nicht noch mehr durch höhere Lohnabzüge oder die Erhöhungen der Mehrwertsteuer belastet werden.» Für die Luzerner Mitte-Partei lässt sich das Volks-Ja so deuten, dass die starke Teuerung und nicht erfolgten Ausgleiche für den Mittelstand einen beträchtlichen Anteil dazu beigetragen haben, dass diese Vorlage eine Mehrheit fand. Die Mitte Kanton Luzern ist trotz der Enttäuschung über das gesamtschweizerische Ergebnis erfreut darüber, dass der Kanton Luzern Nein zur 13. AHV-Rente gestimmt hat und somit der Parole der Kantonalpartei gefolgt ist.
Rentenalter: Es braucht neue Modelle
Die Mitte Kanton Luzern ist erfreut über das klare Volks-Nein zur Renten Initiative der Jungfreisinnigen. «Die vorgesehene Rentenerhöhung war wohl für viele Menschen in diesem Land nicht tragbar. Es braucht neue Modelle und Ansätze, um unsere Renten zu sichern. Dabei ist es wichtig, dass die verschiedene Erwerbssituation besser berücksichtigt werden, als das bei der aktuellen Vorlage der Fall war», sagt Karin Stadelmann nach dem erfolgreichen Urnengang und der Ablehnung.
Ein wichtiges Ja für unsere Sicherheit im Kanton Luzern
Neben den beiden eidgenössischen Vorlagen stimmte der Souverän im Kanton Luzern über die Gesamtsanierung des Zivilschutz-Ausbildungszentrum in Sempach ab. Die Luzerner Bevölkerung sagte klar Ja zu diesem Projekt, dass weder im Regierungs- noch im Kantonsrat umstritten war. «Wir sind erfreut, dass das Projekt bei der Stimmbevölkerung eine grosse Mehrheit gefunden hat. Denn der Zivilschutz übernimmt nicht nur wichtige Aufgaben in Sachen Sicherheit und Schutz, sondern hilft auch an zahlreichen Grossanlässen im Kanton mit, die ohne dessen Unterstützung nicht durchführbar wären», betont Stadelmann nach der gewonnenen Abstimmung. Die Mitte Kanton Luzern ist erfreut, dass mit der klaren Zustimmung eine zeitgemässe und vor allem auch ökologische Infrastruktur erstellt wird, die weit über die Kantonsgrenzen hinaus Ausstrahlungskraft haben wird.
