Sessionsrückblick September 2022
20. September 2022
Digitalstrategie
Die Mitte Kantonsrat LU, Roger Zurbriggen, Neuenkirch
B 108 Strategie zur Gestaltung des digitalen Wandels in Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung
Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme
(Planungsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat, 29. März 2022)
Die Mitte hat sich in der Ratsdebatte für die digitalen Anliegen der Gemeinden und der Bevölkerung und den Bezug zu Nachhaltigkeitsstandards eingesetzt. Sie nimmt den Planungsbericht zustimmend zur Kenntnis.
Die MITTE begrüsst eine kantonale Digitalstrategie.
Der Digitalisierung durchdringt alle Gesellschaftsbereiche wie Gesundheitswesen, Arbeit, Bildung, Verwaltung, Verkehr, Energie, Tourismus und Freizeit. Die vorliegende Digitalstrategie gibt unserem Kanton einen Kompass in die Hand, womit er sich im Digitalen Wandel orientieren kann.
Die MITTE stärkt die Gemeinden und Regionen
Die digitale Grundversorgung ist eine Kernaufgabe des Kantons. Sie muss in allen Regionen sichergestellt werden. Die Mitte hat sich eingesetzt, dass der Kanton hierbei stärker in die Pflicht genommen wird, damit er Gemeinden und abgelegene Regionen begleitet und zielführend unterstützt. Die Unterstützung kann subsidiär auch finanzieller Art sein.
Die MITTE bringt die Anliegen der Bevölkerung ein
Es ist wichtig alle Bevölkerungsanteile auch digitalferne Menschen auf dem strategischen Radar zu haben, damit, wenn es zur Planung und Umsetzung von Digitalprojekten kommt, diese nicht vergessen werden. Viele Digitalprojekte scheitern ja daran, dass die User und Betroffenen zu spät miteinbezogen werden. Dieses Anliegen brachte Die Mitte mit Antrag 7 ein.
Die MITTE steht für eine nachhaltige digitale Entwicklung
Wie die nationale Strategie «Digitale Schweiz 2020», soll auch die kantonale nachhaltig sein. Der richtige Referenzrahmen dafür bietet die Agenda 2030, welche auch die Schweiz als UN-Mitgliedstaat 2015 unterzeichnet hat. Deswegen unterstützte Die Mitte die beiden Anträge, welche die kantonale Digitalstrategie auf konkrete soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeitsziele ausrichten soll.
Datenbearbeitungsinstrument Luzerner Polizei
Die Mitte Kantonsrat LU, Carlo Piani, Sursee
Die Mitte Kanton Luzern stärkt Befugnisse der Luzerner Polizei
Die Luzerner Polizei soll die Fahrzeugfahndung automatisieren dürfen und damit folglich die Nummern von vorbeifahrenden Autos und der Insassen auswerten können. Die Daten der Halterinnen und Halter werden dann mit der Fahndungsdatenbank des Bundes abgeglichen.
Uni Luzern
Die Mitte Kantonsrätin LU, Karin Stadelmann, Luzern
Botschaft 114 Universitätsgesetz
Der Ausbau der Universität mit den zwei neuen Fakultäten ist zukunftsgerichtet. Wir leisten damit einen weiteren wichtigen Beitrag zu einem starken Bildung-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Luzern.
Wirkungsbericht Existenzsicherung
Die Mitte Kantonsrätin LU, Gerda Jung, Hildisrieden
Wirkungsbericht Existenzsicherung 2021
Alle sechs Jahre wird ein Wirkungsbereich zur Existenzsicherung im Kanton Luzern zu erstellen. Es ist ein wichtiger Bericht, da er einerseits die Instrumente der Armutsbekämpfung und der Existenzsicherung von Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen im Kanton Luzern aufzeigt. Andererseits wird die Wirkung der seit letztem Bericht getroffenen Maßnahmen zur Reduktion der Schwelleneffekte analysiert.
Die Gesellschaft in allen Bereichen und Belangen ist dem ständigen Wandel ausgesetzt. Strukturen wie „Familienmodelle, Arbeitsbereiche, Wohnformen, Lebenshaltungen, etc.“ fordern von der Politik stets ein waches Hinschauen, um maßvoll Maßnahmen zu treffen.
Die Mitte Luzern nimmt zur Kenntnis, dass die Maßnahmen aus dem Bericht von 2015 die Fehlanreize beim Eintritt in oder Austritt aus einem Anspruchsbereich reduzieren konnten. Im vorliegenden Bericht wurden die Themenbereiche erweitert, welche durch parlamentarische Vorstöße gefordert wurden, wie z.B. das Postulat 728 über die Beseitigung einer Heiratsstrafe bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV), Motion 133 über die Problemfelder „Schwelleneffekt“ und Heiratsstrafe“ im beriech Prämienverbilligung.
Für die Mitte Luzern ist es sehr zentral, dass der Bericht den großen Bereich des Schwelleneffekts WSH / EL und IPV und steuerlichen Richtlinien im Familiengefüge klare Maßnahmen aufzeigt, zur Verbesserung der sozialen Sicherheit und der Gleichstellung von unverheirateten und verheirateten Paaren.
Wir begrüßen die im Bericht genannten Maßnahmen für den Zeitraum bis zum nächsten Wirkungsbericht 2027; im Bereich Steuern, IPV und familienergänzenden Kinderbetreuung.
Der Kanton Luzern hat den Weg einer systematischen Optimierung der Instrumente der sozialen Sicherheit eingeschlagen und geht diesen in der Gesamtschau konsequent weiter. Nur so können wir die noch bestehenden Verbesserungspotenziale optimal ausschöpfen.
Wechsel Kantonsratsfraktion
Agnes Keller, Markus Gehrig, Claudia Bernasconi, Beatrix Küttel
Dringliche Vorstösse: Ukraine Flüchtlinge
Die Mitte Kantonsrat LU, Daniel Gasser, Ebikon
Die Zuteilung von Flüchtlingen durch den Kanton stellt viele Gemeinden vor grosse Herausforderungen. Wir fordern eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden.
Dringliche Vorstösse: Energiekrise
Die Mitte Kantonsrat LU, Michael Kurmann, Dagmersellen
Energiekrise- Quo vadis auf kantonaler Ebene
Mit Blick auf die Energiekrise in diesem Winter gilt es, jetzt wirksame Massnahmen zu ergreifen: Neben Stromausfällen und Gasmangel steht auch eine Explosion der Energiepreise an. Die Mitte begrüsst daher grundsätzlich die Vorbereitungen des Bundesrates und des Regierungsrates auf mögliche Notfallsituationen und den Aufruf an die Bevölkerung, verantwortungsvoll mit den Energieressourcen umzugehen. Die Energiestrategie 2050 ist nicht das Problem, sondern die Lösung der Problematik.
