Die Mitte feierte den klaren Wahlsieg
26. Oktober 2023 – Über 250 Delegierte und Gäste der Die Mitte Kanton Luzern versammelten sich am Mittwochabend, 25. Oktober 2023 im Gemeinde- und Pfarreizentrum Arche in Dagmersellen. Die Anwesenden feierten die klare Luzerner Wahlsiegerin von den vergangenen National- und Ständeratswahlen. Des Weiteren fassten sie die Parolen für die kantonalen Abstimmungen von Ende November 2023 und verabschiedeten alt Regierungsrat Guido Graf und den abtretenden Parteisekretär Rico De Bona. Parteipräsident Christian Ineichen informierte die Parteibasis, dass er sein Amt als Präsident der wählerstärksten Partei per DV vom 01. Februar 2024 zur Verfügung stellt.
„Der vergangene Sonntag war ein denkwürdiger Tag für unsere Partei“. Mit diesen Worten eröffnete Parteipräsident Christian Ineichen die Delegiertenversammlung in der Arche Dagmersellen und sprach den klaren Wahlsieg der Luzerner Mittepartei vom vergangenen Sonntag an. Denn Die Mitte legte bei den Nationalratswahlen 2.4% zu, so viel wie keine andere Luzerner Partei. Damit sicherte sich die Partei ihre drei Nationalratssitze souverän und bleibt klar wählerstärkste Partei im Kanton. Aber auch bei den Ständeratswahlen verbuchte die Partei einen Erfolg. Ihre Kandidatin Andrea Gmür erreichte bereits im ersten Wahlgang das sehr hohe absolute Mehr und schaffte die Wiederwahl ins Stöckli sehr souverän.
Starke Kandidaturen und Auftritt
Wahlkampfleiter Pirmin Jung analysierte die Herbstwahlen 2023. Die Mitte konnte in fast sämtlichen Wahlkreisen Wähleranteile gewinnen und überholte beispielsweise in der Stadt Luzern die Grünen und ist dort neu zweitstärkste Partei. Das zeigt deutlich auf, dass die Partei mit dem neuen Namen auch in urbanen Gebieten gewinnen kann. „Unsere Kandidierenden haben Tag und Nacht für unsere Partei gearbeitet und wir hatten von allen Parteien das beste Kandidierenden-Ticket“, ist sich Wahlkampfleiter Jung sicher. Neben den sackstarken und regional hervorragend verankerten Kandidierenden der Liste 3 konnte Die Mitte auf 90 weitere Kandidaturen zählen, die Die Mitte auf den Nebenlisten unterstützen. „Das hat zur breiten Mobilisierung beigetragen und war ausschlaggebend für den klaren Wahlsieg“ ist sich der Wahlkampfleiter sicher. Jung betonte auch, dass die Partei einen starken Auftritt hatte im digitalen und physischen Raum, sowie eine motivierte Parteibasis, die alles gegeben hat für den Wahltag vom 22. Oktober 2023. Die 9 Kandidierenden der Liste 3, sowie Ständerätin Andrea Gmür wurden mit einem Blumenstrauss und stehenden Ovationen für ihren Einsatz herzlich verdankt.
Drei Parolen für die November-Abstimmungen
Nach der Wahlanalyse fassten die Delegierten die Parolen für die kommenden kantonalen Abstimmungen vom 26. November 2023. Daniel Gasser, Kantonsrat Die Mitte Ebikon stellte die Volksinitiative „Attraktive-Zentren“ der Grünen und jungen Grünen vor. Die Delegierten beschlossen mit 19 Ja : 218 Nein bei 1 Enthaltung, die Volksinitiative klar zur Ablehnung zu empfehlen. Anschliessend debattierten SVP-Grossstadtrat Patrick Zibung und Neo-Mitte-Nationalrat Pius Kaufmann über die „Anti-Stauinitiative“ und Gegenvorschlag. Dabei vermochte Kaufmann mit dem Argument zu überzeugen, dass man die Mobilität ganzheitlich denken und umsetzen muss. Die Delegierten beschlossen mit 12 Ja : 222 Nein und 4 Enthaltungen, die Volksinitiative abzulehnen. Weiter sagte die Parteibasis mit 204 Ja: 34 Nein bei keiner Enthaltung Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrates. Bei der Stichfrage, ob die Volksinitiative oder der Gegenvorschlag in Kraft treten sollte, stimmten 11 Delegierte für die Initiative, 222 für den Gegenvorschlag und 5 legten diese Abstimmungsfrage leer ein. Die dritte und letzte Vorlage vertrat Kantonsrat Urs Marti, Die Mitte Zell. Die Delegierten folgten Martis Ausführen und beschlossen mit 219 Ja : 17 Nein und 2 Enthaltungen die Ja-Parole zur Erweiterung, Umnutzung und Erneuerung der Kantonsschule Sursee.
Verabschiedung Guido Graf
Neben den politischen Diskussionen und Wahlanalysen standen gleich zwei Verabschiedungen auf der Traktandenliste. Bei der ersten wurde a. Regierungsrat Guido Graf, Pfaffnau vom ehemaligen Willisauer Kantonsrat und Fraktionschef Ludwig Peyer verabschiedet. Peyer würdigte Graf als Macher, der das Gesundheits- und Sozialwesen im Kanton Luzern in den letzten Jahren massgeblich geprägt hat. „Mit Guido hat ein Mensch das politische Parkett verlassen, welchem die einzelnen Schicksale der Menschen sehr nahe gegangen sind. Das spürte man auch in den teils emotionalen Voten, die Graf beispielsweise im Kantonsparlament gehalten hat“ führte Peyer aus. Mit Guido Graf verliert die Luzerner Politik nicht nur einen äusserts gewieften Strategen, sondern auch ein Politiker mit grossem Herz für die Menschen.
Verabschiedung Rico De Bona
Parteipräsident Christian Ineichen hielt die Laudatio für den langjährigen Parteisekretären Rico De Bona. Dieser führt das Sekretariat der Kantonalpartei seit Herbst 2012 und war in allen Belangen für die Partei einen enorm sicheren Wert. „Rico war ein Krampfer, der mit Herz und Seele Tag und Nacht für die Partei gearbeitet hat. Dabei war er an allen Anlässen von Orts- und Wahlkreisparteien sowie den Vereinigungen omnipräsent und stets ein sehr geschätzter Gast“, führte Ineichen fort. Mit Rico De Bona verlässt Ende November 2023 ein Sekretär das Parteisekretariat, welcher ein bisher noch unerreichter Einsatz für die Partei an den Tag gelegt hatte.
Rücktritt des Parteipräsidenten
Am Schluss der Delegiertenversammlung informierte Parteipräsident Christian Ineichen, dass er der Parteileitung im Sommer angekündigt hat, sein Präsidium per Delegiertenversammlung vom 01. Februar 2024 zur Verfügung zu stellen. Ineichen führt die wählerstärkste Luzerner Partei seit April 2017 und wurde bei der Gesamterneuerungswahl der Parteileitung 2020 wiedergewählt. Gemäss den Statuten der Kantonalpartei darf sich der Kant. Parteipräsident nur einmal zur Wiederwahl stellen. Somit verlässt Ineichen die Partei statutengemäss im ordentlichen Wahljahr der Kant. Parteigremien 2024.
Die Findungskommission für Ineichens Nachfolge präsidiert die abtretende Altishofer Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler.
Wir halten die Schweiz zusammen!
Parolen Die Mitte Kanton Luzern / Abstimmung 26. November 2023
Erweiterung, Umnutzung und Erneuerung der Kantonsschule Sursee
219 Ja / 17 Nein / 2 Enthaltungen
Volksinitiative «Attraktive Zentren»
19 Ja / 218 Nein / 1 Enthaltung
Volksinitiative «Anti-Stauinitiative» und Gegenvorschlag
Annahme der Volksinitiative: 12 Ja / 222 Nein / 4 Enthaltungen
Annahme des Gegenvorschlag: 204 Ja / 34 Nein / keine Enthaltung
Stichfrage: 11 Volksinitiative / 222 Gegenvorschlag / 5 Enthaltungen