Sessionsrückblick September 2023

Revision Lohnsystem Verwaltung

Die Mitte Kantonsrätin LU, Beatrix Küttel, Weggis

Die Kantonale Verwaltung soll eine attraktive Arbeitgeberin mit marktgerechten und fairen Löhnen sein. Darum stimmt der Kantonsrat mit knapper Mehrheit der Revision des Lohnsystems der Verwaltung zu.

Die Überprüfung der Lohnklassen mit den Verwaltungslöhnen aller Deutschschweizerkantone hat gezeigt, dass ein Anpassungsbedarf bei den Kaderlöhnen von Lohnklasse 14 – 18 besteht. In diesen Lohnklassen sind die Luzerner Löhne allesamt unter dem Mittelwert der Vergleichskantone. Aus diesem Grund macht es Sinn, dass die Lohnobergrenzen nur in den Lohnklassen 14 bis 18 erhöht werden.

Ebenso nimmt die Revision die Mindestlohndebatte auf. Durch die Erhöhung der minimalen Besoldung wird der geforderte Mindestlohn von 4’000 Franken pro Monat nun in allen Lohnklassen erfüllt.

Durch die Erhöhung der Obergrenze bei den Kaderlöhnen und die Erhöhung des Mindestlohnes geht der Kanton mit gutem Beispiel bei der Arbeitgeberattraktivität voran. Aus diesen Gründen unterstützte Die Mitte die Änderungen der Besoldungsordnung für das Staatspersonal und die Magistratspersonen und freut sich über deren Annahme.

Fachkräftemangel Volksschule

Die Mitte Kantonsrätin LU, Gabriela Schnider, Schüpfheim

Der Lehrpersonenmangel an der Volksschule macht die Planung von Jahr zu Jahr komplexer. Er beschäftigt auch die Politik. An der Septembersession ist ein ganzes Vorstossbündel zur Beratung vorgelegen.

Der Kanton Luzern darf auf sein Bildungsangebot stolz sein. Damit die hohe Qualität auch in Zukunft garantiert ist, müssen jetzt Lösungen her, welche den Mangel an qualifiziertem Unterrichtspersonal nachhaltig beheben. Die Mitte hat Vorstösse zu diesem Thema eingereicht (Hanspeter Bucheli P 1076, Gabriela Schnider P 940 und Karin Stadelmann M 977).

P 1076 fordert ein Konzept für die Organisation der Überprüfung von Quereinsteigenden im Lehrerberuf. Es sollen einfache Massnahmen möglich sein, beispielsweise der Einsatz von Studierenden in Praktika. Die Regierung bevorzugt eine bessere Begleitung der Junglehrerinnen und Junglehrer und stellt die Prüfung einer professionell aufgegleisten Berufseinführung in Aussicht. Das Parlament folgt der Empfehlung der Regierung für die teilweise Erheblichkeit.

Der Personalmangel wird grundsätzlich mit strukturellen Einflüssen begründet. Doch diese Erklärungen alleine greifen zu kurz. Das Postulat 940 will mittels einer Berufszufriedenheitsumfrage beim Lehrpersonal herausfinden, wo der Schuh tatsächlich drückt. Das DVS hat inzwischen eine Umfrage in Auftrag gegeben und für die Erarbeitung von Massnahmen eine breit abgestützte Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Mitte dankt der Regierung für das rasche Vorgehen. Sie ist einverstanden mit der teilweisen Erheblichkeit, welche vom Parlament grossmehrheitlich unterstützt wird.

Die Motion 977 fordert einen Plan, welcher kurz,- mittel- und langfristige Massnahmen gegen den Lehrermangel und für ein positiv gestärktes Berufsbild aufzeigt. Das Unterrichtspersonal soll nicht nur auf den Arbeitsmarkt vorbereitet, sondern auch langfristig im Beruf gehalten werden. Die Regierung geht ausführlich auf die verschiedenen Themen ein, gestützt aus den Ergebnissen der Umfrage des DVS. Sie will die komplexe Situation ganzheitlich angehen, sieht aber von einem Planungsbericht ab und empfiehlt die volle Überweisung als Postulat (Zustimmung mit 67:44).

Die Mitte will die «Heldinnen und Helden» im Lehrberuf behalten. Eine fundierte Analyse des Berufsauftrages für Lehrpersonen und des komplexen Lohnsystems ist deshalb überfällig. Die Ablehnungsanträge der SVP wirken da befremdlich und irritierend. Die Mitte erwartet von der Regierung zielführende Massnahmen, welche zu einer nachhaltigen Entspannung führen wird.

Medienförderung

Die Mitte Kantonsrat LU, Daniel Piazza Malters

Unabhängige Medien sind die Voraussetzung für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. Medien sind für die Meinungsbildung und letztlich auch für die Identifikation mit unserem Wohnort und unserem Kanton von zentraler Bedeutung.

Die indirekte Medienförderung will Rahmenbedingungen verbessern – in voller Wahrung der Trennung zwischen Staat und Medien. Sie soll von Medium und Geschäftsmodell unabhängig sein und weder den Wettbewerb verzerren noch falsche Anreize setzen. Denn auch in der Zentralschweiz hilft es in allen Bereichen der Medien nicht mehr, dass Sie und ich Abos haben. Die Medien können sich nicht über Abos finanzieren. Es sind Inserate nötig. Diese wandern aber mehr und mehr zu multinationalen Plattformen ab und machen unseren regionalen Medien das Finanzieren schwer.

Mit unserer Motion forderten wir deshalb eine Prüfung von künftigen Lösungsmöglichkeiten – gerne auch überkantonal in der Zentralschweiz. Es ist für den Kanton Luzern besser, rechtzeitig das Thema aufzunehmen. Idealerweise kann so ohne staatliche Gelder ein Beitrag dazu geleistet werden, dass wir auch in 10 oder 20 Jahren noch eine Medienvielfalt und Auswahl für uns Bürgerinnen und Bürger sowie auch unsere Vereine und so weiter in allen Regionen unseres Kantons haben.