Die Mitte unterstützt die AHV-Revision

30. August 2022 – Über 200 Delegierte von Die Mitte Kanton Luzern fassten an der kantonalen Delegiertenversammlung in Gunzwil die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2022. Die Delegierten sagten mit 185 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen (Bundesbeschluss) resp. mit 200 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen (Änderung des Bundesgesetzes) JA zur AHV-Revision. Die Zustimmung zum Solidaritätsfranken für die Sanierung der Gardekaserne war mit 169 Ja-Stimmen zu 32 Nein-Stimmen deutlich. Die beiden Parolen zur Massentierhaltungsinitiative (Nein) und zur Änderung der Verrechnungssteuer (Ja), welche der Parteivorstand gefasst hat, wurden durch die Delegierten genehmigt.

Ja zur AHV-Reform

Nationalrat Leo Müller, Die Mitte Ruswil, stellte als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) die Herausforderungen der AHV dar. Sowohl die steigende Lebenserwartung wie auch die alternde Bevölkerung und diverse wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen seien für die Zukunft der AHV echte Knackpunkte. So steige auch permanent die Lebenserwartung und das Verhältnis der Aktiven zu den Pensionierten werde zunehmend ungünstiger. Auf diesen Grundlagen gelte es, die Finanzierung der AHV bis zum Jahr 2030 zu sichern, so Leo Müller. Die in der Vorlage enthaltenen Massnahmen mit der Vereinheitlichung des Referenzalters bei 65 für Frau und Mann, verbunden mit entsprechenden Ausgleichsmassnahmen für Frauen, sowie die Zusatzfinanzierung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, seien auf der Grundlage der Rahmenbedingungen zwingend. Da diese Erhöhung eine Verfassungsänderung bedinge, sei für die Umsetzung der AHV-Revision eine zweimalige Zustimmung nötig. Die Mehrheit der Delegierten pflichteten den Argumenten von Leo Müller bei. Aus Verantwortung für Freiheit, Solidarität, Verantwortung fassten die kant. Delegierten ohne Diskussion je grossmehrheitlich die Ja-Parole zur generationengerechten AHV-Revision.

Ja zur Garde-Kaserne

Kantonsrat Daniel Rüttimann, Hochdorf, zeigte den kantonalen Delegierten die Dringlichkeit des Neubaus der Kaserne für die Schweizergarde in Rom auf. Das 150-jährige Bauwerk ist veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Luzerner Regierung will sich wie die Mehrheit aller Kantone mit einem Franken pro Kopf der Bevölkerung am Neubau beteiligen. Anlässlich der parlamentarischen Beratung ist das Kantonsparlament mehrheitlich diesem Vorhaben gefolgt. Gemäss Daniel Rüttimann ist der Mehrbedarf an Zimmern ausgewiesen und der Neubau wird nachhaltig und umweltverträglich erstellt. Der grössere Teil der Finanzierung erfolge mit privaten Spenden und Zuwendungen, so Rüttimann. Es gelte, dieses Vorhaben solidarisch zu unterstützen und damit die enge Verbundenheit mit der Schweizergarde zu dokumentieren. Schliesslich profitiere der Kanton Luzern von gut ausgebildeten Fachkräften, welche von der Garde zurückkehren. Die Kantonalen Delegierten waren sich einig, dass der Kanton Luzern diese Bauvorhaben solidarisch unterstützen soll. Nach einem zustimmenden Votum fassten die Kant. Delegierten mit 169 Ja zu 32 Nein-Stimmen (bei 0 Enthaltungen) die JA-Parole zum Solidaritätsfranken.

Zukunftsweisende Positionspapiere

Die Kant. Delegierten verabschiedeten nach jeweils kurzen Diskussionen die drei neuen Positionspapiere zu den Themen «Klima und Energie», Finanzen» und «Landwirtschaft». Die grosse Unterstützung der arbeitsgruppenleitenden Kantonsräte Guido Roos, Wolhusen, Thomas Grüter, Pfaffnau, und Michael Kurmann, Dagmersellen, wurde verdankt.

Grosse Motivation für weitere Legislatur

Die Mitte-Ständerätin Andrea Gmür, Luzern, stellte sich den Delegierten für eine weitere Legislatur im Ständerat vor. Sie hat sowohl innerparteilich wie weit über die Parteigrenzen hinaus in Bern viele Geschäfte massgeblich mitgeprägt. Andrea Gmür berichtet von vielen aktuellen Projekten, die sie in der kommenden Legislatur im Ständerat weiterführen will. Die Freude und die Begeisterung für dieses Amt war anlässlich der Motivationsrede von Andrea Gmür spürbar. Die Kantonalen Delegierten honorierten ihre grosse Arbeit in Bern mit einem kräftigen Applaus und nominierten Andrea Gmür für eine weitere Legislatur als Ständerätin. Die Nationalen Wahlen sind am 22. Oktober 2023.

 

Parolen Die Mitte Kanton Luzern / Abstimmung 25. September 2022

Bund:

Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (BBl 20212991);

185 Ja  /  5 Nein  /  16 Enthaltungen

Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21) (BBl 20212995);

200 Ja  /  6 Nein  /  0 Enthaltung

Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» (BBl 2022700);

0 Ja  /  43 Nein  /  2 Enthaltungen (Parole wurde im kant. Parteivorstand gefasst)

Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) (BBl 2021 3002).

41 Ja  /  0 Nein  /  4 Enthaltungen (Parole wurde im kant. Parteivorstand gefasst)

Kanton:

Unterstützung Kasernenneubau für die Päpstliche Schweizergarde im Vatikan

169 Ja  /  32 Nein  /  0  Enthaltungen

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