Erste Hochrechnung 2023: Erfreuliche Perspektiven trotz Herausforderungen
3. Juli 2023 – Die Mitte Kanton Luzern nimmt erfreut Kenntnis von der Hochrechnung 2023 des Kantons Luzern per Mitte 2023. Der budgetierte Ertragsüberschuss wird übertroffen. Der positive Trend bei den Steuereinnahmen geht weiter. Die erfreuliche Hochrechnung des Kantons Luzern per Juni 2023 ist auch eine Folge der von der Die Mitte massgebend geprägten Finanz- und Steuerpolitik. Die finanzpolitische Zukunft ist allerdings mit einigen Unsicherheiten behaftet. Wichtig bleibt der finanzpolitische Weg der Tugend.
Erfreuliche Entwicklung der Steuererträge
Gemäss der ersten Hochrechnung fallen die Steuererträge der kantonalen Steuern und die Anteile an den direkten Bundessteuern im Jahr 2023 sehr viel besser als budgetiert aus. Dies ist das Resultat der von Die Mitte massgeblich mitgeprägten Finanz- und Steuerstrategie. Damit geht die seit einigen Jahren anhaltende positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen auch 2023 weiter und – dies ist besonders erfreulich – ein grosser Teil davon ist nachhaltig und auch künftig wiederkehrend. Der erwartete Komplett-Ausfall der Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von Fr. 160 Mio. wird dank der markant höheren Steuereinnahmen mehr als kompensiert. Die Mitte ist klar der Meinung, dass am eingeschlagenen Weg der Finanz- und Steuerstrategie auch künftig festgehalten werden muss. Die grosse Steigerung bei den Nettoinvestitionen ist mit Blick auf die dabei ebenfalls enthaltene LUKB-Investition für Die Mitte Kanton Luzern vertretbar.
Herausforderungen bleiben
Die Mitte Kanton Luzern dankt der Verwaltung für das hohe Kostenbewusstsein, so zeigen die ersten Zahlen für 2023, dass die Ausgaben bislang in diesem Jahr weitestgehend im Rahmen des Budget sind.
Trotz den erfreulichen Zahlen mit einem budgetierten Ertragsüberschuss von Fr. 41.7 Mio. (+ Fr. 27.5 Mio.) bestehen aktuell bezüglich der künftigen Finanzaussichten des Kantons Luzern in den nächsten Jahren einige gewichtige Unsicherheiten. So sind mögliche Spätfolgen von Corona weiterhin nicht auszuschliessen, genauso wie zusätzlich finanziell zu Buche schlagende Folgen des Ukraine-Kriegs. Zudem bestehen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Entwicklung des Zinsumfeldes und der Konjunktur, der Gefahr einer anhaltenden und sich möglicherweise nochmals verstärkenden Teuerung sowie der finanziellen Auswirkungen der kantonalen Steuergesetzrevision im Kontext der OECD-Mindeststeuer.
Die Mitte wird alles daransetzen, dass der Kanton Luzern auf dem finanzpolitischen Weg der Tugend bleibt und weiterhin mit Szenarien arbeitet. Insbesondere das hohe Ausgabenwachstum sowie der Personalanstieg beurteilt Die Mitte nach wie vor als kritisch. Die grössten Fehler macht man bekanntlich dann, wenn es einem gut geht. Darum ist aus Sicht von Die Mitte Mass halten angezeigt. Entsprechend ist künftig eine noch klarere Priorisierung der Ausgaben vorzunehmen.
Für Die Mitte Kanton Luzern ist es wichtig, dass mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2027 die Schuldenbremse und die Vorgaben aus dem Finanzleitbild 2022 eingehalten werden.
