Sessionsrückblick Juni 2023

Jahresbericht 2022 des Kantons Luzern

Die Mitte Kantonsrat LU, Daniel Piazza, Malters

Jahresbericht 2022: Wir ernten die Früchte der Steuer- und Finanzstrategie

Zum fünften Mal infolge verzeichnet der Kanton Luzern einen positiven Abschluss, im Jahr 2022 ein Überschuss von 204 Millionen. Das erfreuliche Ergebnis resultiert zu einem wichtigen Teil auf den stark gestiegenen Steuererträgen von Privaten sowie auch Unternehmen. Diese Mehreinnahmen sind zu einem schönen Teil nachhaltig. Wir ernten damit die Früchte der von der Mitte massgeblich mitbestimmten Steuer- und Finanzstrategie.

Von den nachhaltig höheren Einnahmen sollen die gesamte Bevölkerung sowie auch die Unternehmen spürbar profitieren. Zum einen durch eine materielle Steuergesetzrevision und zum anderen mit gezielten Massnahmen im Bereich Grundversorgung wie Sicherheit und Gesundheit, aber auch in der Klimapolitik und aufgrund der aktuellen Weltlage in der Sozialpolitik im Bereich Flüchtlinge.

Vor dem Hintergrund der vorläufig voraussichtlich ausbleibenden Geldern der Schweizerischen Nationalbank sowie weiteren Faktoren wie die Spätfolgen von Corona, dem Ukrainekrieg und der Flüchtlingskrise wird es aus Sicht der Mitte noch wichtiger, Leistungen klar zu priorisieren, die Budgetdisziplin hoch zu halten und weiterhin kein Geld für Ausgaben auf Vorrat auszugeben. Für die Mitte-Fraktion ist es in der aktuellen Ausgangslage ganz zentral, mit Ihrem Geld, geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weiterhin haushälterisch umzugehen.

Erweiterung Kantonsschule Sursee

Die Mitte Kantonsrat LU, Urs Marti, Zell

Sursee wächst, die Nachfrage nach Bildungsplätzen steigt. Der Kantonsrat hat deshalb dem Sonderkredit von rund 70 Mio. Franken einstimmig genehmigt. Die Bildung ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft.

Die Botschaft zum Dekret über einen Sonderkredit Erweiterung, Umnutzung und Erneuerung der Kantonsschule Sursee war unbestritten. Wir konnten uns aber positiv einbringen und folgendes festhalten:

1. Das Wachstum der Schüler ist nachgewiesen.
2. Die Erweiterung hat keinen Einfluss auf andere Standorte für Kantonsschulen
3. Es besteht keine Absicht einer Steigerung der Maturitätskote.
4. Durch die bauliche Verdichtung bleiben Landreserven bestehen.
5. Sehr positiv: die Schulen nützen die Hallen tagsüber. Der hohe Bedarf am Abend für Vereine wir ebenfalls besser abgedeckt.

Den vorgesehenen Aufbau von Fotovoltaik haben wir ausdrücklich begrüsst. Wir haben aber die Verantwortlichen gebeten, darauf zu achten, dass die weiteren baulichen Energiestandards sinnvoll und über eine ganzheitliche Betrachtung über die Lebensdauer angewendet werden.

Auch haben wir auf eine Problematik im grösseren Umfeld betreffend Mobilität in diesem Zusammenhang aufmerksam gemacht:

Kürzlich wurden beim Kreisel Schlottermilch infolge der Baustelle über die Autobahnbrücke, in den Stossverkehrszeiten Lotsen eingesetzt. Die Fussgänger und Velofahrer wurden auf die Unterführung umgeleitet. Die Folge: der Verkehr auf der Strasse konnte deutlich flüssiger fahren . Auch in diesem Punkt sollte es doch tragfähige Lösungen für alle Verkehrs-Teilnehmer, nämlich Fussgänger, Velofahrer und allen MIV, geben.

Dies wurde durch die Regierung aufgenommen.

Welse und deren Befischung

Die Mitte Kantonsrat LU, Urs Marti, Zell  

Die Problematik ist erfasst, die Population des Welses wird beobachtet. Der Raubfisch stellt eine Gefahr für die einheimischen Fische dar und soll wenn nötig eingedämmt oder gemindert werden können. Unser Postulat wurde teilweise überwiesen.

Eine Mehrheit im Kantonsrat war sich einig: Dieser Fisch ist nicht so unproblematisch, wie es auf den ersten Augenblick aussehen mag. In aller Stille wächst er ohne natürliche Feinde in der Tiefe des Sees. Er ist Nachtaktiv und wird deshalb auch kaum befischt. Bei einer maximalen Länge bis zu zwei Metern bringt er 50 bis 80 kg auf die Waage. In dieser Grösse ist er kaum, oder nur ganz kleine Teile davon, geniessbar.

Was nun aber, wenn der Raubfisch nicht mehr genügend Nahrung in seinem gewohnten Umfeld findet? Der Wels ändert seine Taktik, er geht auf Wasservogelfang, und das bei Tageslicht. Im letzten Dezember titelte die Aargauer Zeitung: „Immer mehr Welse und ein Verdacht – frisst der Raubfisch im Hallwilersee auch kleine Schwäne“?

Unser Vorstoss stand ganz  im Zeichen der Folgen der Globalisierung und besonders der Biodiversität. Es war nicht unser Anliegen, wie das Monitoring erfolgt, oder in welcher Weise gesichert wird, dass die Population bekämpft werden kann z.B. Nachtfischen, was auch wir als problematisch erachten. Es ging uns in erster Linie darum, auf die Problematik aufmerksam zu machen, damit  gegebenenfalls die Massnahmen klar sind bevor die Folgen und damit auch die Kosten nicht mehr zu kontrollieren sind. Als negatives Beispiel für die Folgen haben wir auch auf den „Einfall“ des asiatischen Laubholzbockkäfer verwiesen, welcher in Zell zum Teil zu grösseren Rodungen von Hecken oder Gärten geführt hat.

Dies haben wir mit der teilweise Ehelichkeitserklärung erreicht.

Ansiedlung und Integration ausländische Fachpersonen

Die Mitte Kantonsrätin LU, Karin Stadelmann, Luzern

Der Kanton Luzern erkennt das Potenzial von ausländischen Fachpersonen für die Unternehmungen.

Der Kanton Luzern fördert die Integration von ausländischen Fachpersonen und er will dazu seine Strategie noch verstärken. Es freut mich, setzt der Kanton damit ein Zeichen und will die Ansiedlung von Fachpersonen weiter ausbauen. Der Kanton Luzern kann sich so einen zukunftsweisenden Standortvorteil sichern und diesen für seine hier ansässigen Unternehmungen weiter ausbauen. Zudem schaffen wir damit auch Synergien und können auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Verbesserung Arbeitsbedingungen in der Pflege

Die Mitte Kantonsrat LU, Ferdinand Zehnder, Luzern

Das Kommissionspostulat über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege wurde auf Grund einer Anregung des Jugendparlaments eingereicht. Das Kommissionspostulat geht noch weiter: Bestehende Lücken und mögliche Verbesserungen sollen im Rahmen einer Gesamtschau aufgezeigt werden. Daraus sollen Massnahmen abgeleitet werden können.

Unsere Mittepartei hat diesbezüglich bereits mehrere Vorstösse eingereicht. Das Ziel ist es:

Die Arbeitsbedingungen im Kantonsspital Luzern und in der Luzerner Psychiatrie, insbesondere in der Pflege, müssen verbessert werden. Dieses Anliegen können wir 1:1 unterschreiben.

Die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen stehen im direkten Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel. Neben einem angemessenen Lohn spielen ebenfalls die Soft-Faktoren immer mehr eine wichtigere Rolle bei der Stellenwahl.

Ja meine Damen und Herren, in einem Restaurant oder einem Laden kann auch jemand ohne Berufskenntnisse  Gäste und Kunden bedienen.

Wie steht’s allerdings in der Pflege? Möchten Sie im Spital von lauter Praktikantinnen oder weniger gut ausgebildeten Menschen gepflegt werden? Wie wichtig ist ihnen ihre Gesundheit und damit das Vertrauen in die Menschen, die sie pflegen.

Es ist akut und richtig, jetzt eine Gesamtschau zu erstellen. Noch wichtiger ist, dass jetzt konkrete Massnahmen getroffen werden. Die Abwärtsspirale an Fachkräfte PflegefachmitarbeiterInnen muss so schnell wie möglich gebrochen werden. Dies wurde schlussendlich auch in der Volksabstimmung für eine starke Pflege vom Volk so bestätigt.

Packen wir es an!

Strategie Auslagerung in Tochtergesellschaften

Die Mitte Kantonsrat LU, Daniel Piazza, Malters

Fingerspitzengefühl und politische Sensibilität bei ausgelagerten Einheiten

An der Juni-Session wurden zwei von der Mitte-Fraktion eingebrachte Anfragen zum Thema ausgelagerte Einheiten diskutiert. Die per Frühjahr nach 12 Jahren aus dem Kantonsrat ausgetretene Yvonne Hunkeler sowie unser Fraktionschef Adrian Nussbaum rückten in ihren Vorstössen dem Regierungsrat in Erinnerung, dass es bei der Führung, Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen immer auch ein besonderes Mass an Fingerspitzengefühl und politischer Sensibilität braucht.

Adrian Nussbaum fokussierte aufgrund der politisch schwer nachvollziehbaren Entwicklung der Verwaltungsratsentschädigungen des Luzerner Kantonsspitals auf die Prozesse, wie die Entschädigungen von strategischen Organen bei ausgelagerten Einheiten des Kantons ganz allgemein gehandhabt werden. Der Regierungsrat führte aus, dass er für die Beteiligungen in den höchsten Risikokategorien durchaus auch Vorgaben zur Entschädigung mache. Vieles sei aber gerade in strategischen Leitungsorganen von öffentlich-rechtlichen Anstalten in der Regel durch spezifische Reglemente und Verordnungen vorgegeben. Adrian Nussbaum insistierte und betonte die Wichtigkeit des politischen Fingerspitzengefühls in Fragen der Entschädigung.

Yvonne Hunkeler wies in ihrer Anfrage auf die besondere Komplexität und die geringeren Einflussmöglichkeiten des Kantons als Eigentümer hin, wenn die ausgelagerten Organisationen ihrerseits Tochtergesellschaften gründen. Denn dabei erfolgt die Steuerung durch den Eigentümer nur noch indirekt. Die Mitte betonte, dass sie die Einrichtung von Tochtergesellschaften nicht grundsätzlich ablehnt. Trotzdem bittet sie den Regierungsrat künftig, ausgelagerte Organisationen zur Zurückhaltung bezüglich dem Errichten und Betreiben von Tochtergesellschaften anzuhalten und zum Beispiel über gezielte Vorgaben zur Unternehmensstruktur und allfälligen Tochtergesellschaften entsprechend zu steuern.