Die Mitte Kanton Luzern startet eine Initiative gegen die Fan-Gewalt

17. Mai 2023 – Gut 150 Delegierte und Gäste von Die Mitte Kanton Luzern fassten an der Kantonalen Delegiertenversammlung in Luzern die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023. Die Delegierten unterstützten mit 147 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimmen die OECD-Steuerreform. Nach kurzer Diskussion fiel das Ja zum Klimaschutzgesetz deutlich aus. Der Entscheid zur Zustimmung zum Covid-Gesetz wurde im Parteivorstand gefällt. Die Ost- und Westumfahrung des Fleckens Beromünster war bei den Delegierten unbestritten. Die Kantonalen Delegierten unterstützten die vorberatenen Organe bei der Lancierung einer Volksinitiative gegen die Fan-Gewalt. Marcel Waldis, Weggis, und Monika Emmenegger, Hildisrieden, wurden neu in die Kantonale Parteileitung gewählt.

Ja zur OECD-Steuerreform

Nach dem Grusswort der neugewählten Präsidentin der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren, Stadträtin Franziska Bitzi, Luzern, berichtete der Fraktionschef der Kantonsratsfraktion, Adrian Nussbaum, Hochdorf, über die aktuellen Geschäfte im Parlament. Insbesondere Gesundheits- und Verkehrsthemen waren in der letzten Session auf der reichbefrachteten Traktandenliste des Parlaments. Wie üblich nach den Gesamterneuerungswahlen läuft momentan der Prozess der Fraktions-Konstituierung im Hinblick auf die erste Session im Juni 2023.

Nationalrat Leo Müller, Die Mitte Ruswil, stellte als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den Bundesbeschluss zur Umsetzung der OECD-Steuerreform vor. Er betonte, dass die Schweiz heute als Tiefsteuerland gelte. Ziel der OECD-Steuerreform sei, dass alle international tätigen Unternehmen in rund 140 Staaten mit mindestens 15 Prozent besteuert werden sollen. In der Schweiz sind rund 200 Konzerne davon betroffen. Mit den Mehreinnahmen aufgrund der Steuerrevision sollen die Kantone Massnahmen zum Erhalt der Standortattraktivität umsetzen. Mit der Abstimmungsvorlage soll sichergestellt werden, dass die Kantone die Mehreinnahmen optimal einsetzen können, so Müller. Auf Bundesstufe setzt sich eine breite Allianz für ein JA zur Steuergesetzrevision ein.

Der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss zeigte aus der Sicht des Kantons die konkrete Umsetzung der Vorlage auf. Er betont, dass die Sicherheit für die Luzerner Wirtschaft wichtig ist. Die rund 220 betroffenen Unternehmen im Kanton Luzern verhelfen zu einer stabilen kantonalen Finanzlage. Die Mittel der OECD-Steuern sollen für einen attraktiven Wirtschaftskanton verwendet werden. Gleichzeitig soll der Kanton aber auch für natürlichen Personen verlässlich sein.

In der Diskussion wurde thematisiert, dass bei dieser Steuerreform auch die Gemeinden miteinbezogen sind.

Die Kantonalen Delegierten beschliessen mit 147 Ja zu 1 Nein-Stimme (0 Enthaltungen) die klare JA-Parole zur OECD-Steuerreform.

Ja zum Klimaschutz-Gesetz

Nationalrätin Priska Wismer, Die Mitte Rickenbach, stellte als Mitglied der zuständigen Nationalrätlichen Kommission das Kilmaschutz-Gesetz vor. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative fusst auf den drei Säulen: Klimaschutz, Innovation und Energiesicherheit. Mit dem neuen Gesetz sollen Bund und Kantone eine Vorbildfunktion einnehmen. Der Bund unterstützt neuartige Prozesse und Technologien und fördert auch Impulsprogramme zur Gewährleistung der Energiesicherheit. Das neue Klimaschutz-Gesetz verursacht keine neuen Steuern und Abgaben, sondern setzt vielmehr auf Förderung- und Unterstützungsmassnahmen im Hinblick auf die Realisierung der Klimaziele. Sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat empfehlen die Annahme des Klimaschutzgesetztes deutlich.

In der Diskussion wird auf die einstimmige Unterstützung der Die Mitte-Ständeräte und Die Mitte-Nationalräte hingewiesen. Die Innovation in den Bereich erneuerbare Energien ist eine Chance für die Luzerner KMU-Wirtschaft. Insofern ist diese Abstimmungsvorlage ein wichtiges Zeichen diesbezüglich.

Die Delegierten beschliessen mit 141 Ja zu 6 Nein-Stimmen (0 Enthaltungen) die deutliche JA-Parole zum Klimaschutz-Gesetz.

Umfahrung Beromünster jetzt

Der Flecken Beromünster ist im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz aufgeführt, beginnt Pius Kaufmann, Kantonsrat Die Mitte Escholzmatt-Marbach und Präsident der vorberatenden Kommission, seine Ausfügrungen zur Abstimmungsvorlage der Ost- und Westumfahrung Flecken Beromünster. Die eindrücklichen Bilder der heutigen Situation überzeugen die Anwesenden. Sowohl die Notwendigkeit wie auch die Zweckmässigkeit und die Verhältnismässigkeit sind unbestritten. Die direktbetroffenen Delegierten von Beromünster unterstreichen die Notwendigkeit der neuen Strassenführung. Die Delegierten sprechen sich mit 137 Ja zu 9 Nein-Stimmen (0 Enthaltungen) für die Ost- und Westumfahrung Beromünster aus.

Ergänzungswahlen in die Kantonale Parteileitung

Ivan Studer, Kantonaler Finanzchef und Mitglied der Kantonalen Parteileitung, Horw, tritt per heute von seiner Funktion zurück. Ebenfalls liegt die Demission der neugewählten Regierungsrätin Michaela Tschuor, Wikon, als Vizepräsidentin der Kantonalpartei vor. Die beiden Zurücktretenden werden mit grossem Applaus aus ihren Funktionen verabschiedet. Die zweite Vizepräsidiumsfunktion bleibt vorerst vakant. Marcel Waldis, Weggis, wird als Finanzchef und Mitglied der Kantonalen Parteileitung per heute neu gewählt. Als zuständiger Gemeinderat Ressort Finanzen in Weggis und Finanzchef der Rigi-Bahnen AG, ist Marcel Waldis eine ideale Verstärkung der Parteileitung. Monika Emmenegger, Gemeindepräsidentin Hildisrieden und Präsidentin der Die Mitte Frauen Kanton Luzern, ergänzt die Kantonale Parteileitung mit ihrem grossen Fachwissen. Die Beiden werden einstimmig in ihre neuen Funktionen gewählt.

Parteipräsident Christian Ineichen verdankt die grosse Arbeit der in den letzten Monaten zurückgetretenen Ortsparteipräsidenten von Entlebuch, Flühli-Sörenberg, Grosswangen, Geuensee, Eschenbach und Meggen.

Fan-Gewalt: Volk hat genug!

Christian Ineichen, Präsident Die Mitte Kanton Luzern, zeigt den Delegierten die Massnahmen auf, die auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für die Eindämmung der Fan-Gewalt in den letzten Jahren ergriffen wurden. Die vormalige CVP und Die Mitte hat sich in mehreren Vorstössen im Parlament hierzu gemeldet und konkrete Massnahmen gefordert. Die konkreten Vorschläge sind jeweils ausgeblieben. Insbesondere in den letzten Monaten hat Die Mitte Kanton Luzern die Regierung zum Handeln in dieser Sache aufgefordert. Leider sind bis heute keine konkreten Massnahmen sichtbar. Auf dieser Basis hat die Kantonale Parteileitung zusammen mit dem Parteivorstand beschlossen, bei der Delegiertenversammlung die Lancierung einer entsprechenden Initiative zu beantragen. Grundlage dieses Antrages bilden die Kantonalen Parteistatuten.

Gewaltausbrüche hätten heute kaum Konsequenzen für die Verursacher, so Ineichen. Die Bevölkerung hat zunehmend den Eindruck, der Fussball sei ein rechtsfreier Raum. Die Kantonale Parteileitung habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Handlungsbedarf in dieser Sache aufzeigen soll. Mit der Lancierung einer Initiative soll erreicht werden, dass die bestehenden gesetzlichen Ermessensspielräume rigider angewendet werden. Damit soll eine konsequente Strafverfolgung ermöglicht werden. Es gelte, geordnete Abläufe vor, während und nach den Fussballspielen zu gewährleisten. Basis sämtlicher vorgesehenen Massnahmen der Initiative bildet das Hooligan-Konkordat, das bereits entsprechende Massnahmen vorsehen kann. Die Mitte Kanton Luzern fordert neu eine ID-Kontrolle beim Eingang. Eine Bewilligungserteilung von Spielen soll künftig nur bei einem vorhandenen An- und Rückreisekonzept bei den Gästefans erteilt werden. Im Weiteren soll ein Eskalationsmechanismus installiert werden. Verschiedene Gespräche haben gezeigt, dass bei den Veranstaltern und den Klubs für konkrete Massnahmen wenig Einsehen besteht. Die Volksinitiative will nun die Bewilligungsbehörde und die Veranstalter zu konkreten Massnahmen verpflichten.

In der Diskussion berichtet Nationalrätin Ida Glanzmann, dass die Thematik bereits seit dem Jahr 2011 im eidg. Parlament diskutiert wird. Die heutige Situation macht den Sport «kaputt». Sie fordert die Delegierten auf, entsprechend aktiv zu werden. Die ID-Kontrolle wird kritisch beurteilt. Es solle vielmehr auf das Verursacherprinzip gesetzt werden. Die illegalen Pyrros führen kaum zu Konsequenzen, so ein Delegierter. Aber auch die Fanarbeit steht in der Pflicht. Gemäss Nationalrat Leo Müller haben die vielen Massnahmen in den letzten Jahren nicht viel gebracht. Es müssen nun dringend neue Lösungen gefordert werden.

Die Delegierten beauftragen die Parteileitung grossmehrheitlich (bei 4 Gegenstimmen), eine entsprechende Initiative zu lancieren.