Heisse Diskussionen unter der Bundeshauskuppel
22. März 2023 – Der traditionelle Anlass News aus Bern war wiederum eine gute Gelegenheit, hinter die Kulissen des Bundeshauses zu sehen. Die anwesenden Eidgenossen berichteten aus dem Nähkästchen der Wandelhalle. Die organisierende Vereinigung Die Mitte Christlich-Soziale freute sich über den zahlreichen Besucheraufmarsch im Pfarreizentrum Sursee.
Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler, Altishofen, Nationalrätin Priska Wismer-Felder, Rickenbach, Nationalrat Leo Müller, Ruswil, und Ständerätin Andrea Gmür, Luzern, berichteten am traditionellen Anlass News aus Bern über die vielfältigen Geschäfte der vergangenen Frühlingssession des eidg. Parlaments. Gekonnt haben die Kantonsräte Karin Stadelmann und Carlo Piani den Abend moderiert und die vier Parlamentarier ausgefragt. Dabei kam auch die eine oder andere Info zum Vorschein, die man nur so direkt und persönlich erhält, wie am News aus Bern!
Landwirtschaft im Fokus
Ein grosses Thema während der Session war die Landwirtschaftspolitik und die damit verbundene Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+). Gekonnt gaben die beiden Landwirtschaftsvertreter Priska Wismer-Felder und Leo Müller einen Einblick in die Nationalratsdebatte. Leo Müller betonte, dass er sich im Parlament gegen die Abschaffung der Absatzförderung für inländische Produkte einsetzte. Somit wird auch weiterhin die einheimische Produktion von Nahrungsmittel gefördert. Auf die Frage, was denn die speziellste Abstimmung der Session war, sagte Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler mit einer Prise Humor: «Wir haben schon wieder über Kuhhörner diskutiert und abgestimmt».
Viel Wirbel um die Energie
Schon in den letzten zwei Sessionen dominierte das Thema «Energie» in Bundesbern. Die Rickenbacher Nationalrätin Priska Wismer-Felder war als Mitglied der Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission sowie als Kommissionssprecherin während der Debatte besonders gefordert. Wismer-Felder ist positiv gestimmt, das man nun mit dem Mantelerlass ein richtiges Gesetz geschaffen hat, welches die inländische Stromproduktion mit erneuerbaren Energien fördert und die Auslandabhängigkeit vermindert.
Ukraine-Krieg
Die Altishofer Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann-Hunkeler war wiederum gefordert, als das Thema «Waffenlieferungen» angesprochen wurde. Das Parlament hat in den vergangenen Wochen hart darüber debattiert, ob die Schweiz nun indirekt Kriegsmaterial in die Ukraine ausliefern darf oder nicht. Zur grossen Unzufriedenheit der Die Mitte wurden die Bestimmungen für die Ausfuhr nicht gelockert. Ida Glanzmann-Hunkeler sagte: «Es ist einfach nicht ehrlich, wenn wir kein Kriegsmaterial über Drittländer in die Ukraine ausliefern, im Gegenzug aber der grösste Kriegsmaterialbezüger der Schweiz Katar ist».
Durchgangsbahnhof Luzern
Im Ständerat war der Luzerner Durchgangsbahnhof (DBL) ein heisses Eisen. Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür setzte sich an vorderster Front dafür ein, dass der Durchgangsbahnhof ohne Verzögerung weitergeplant und integral (ohne Etappierung) umgesetzt wird. «Es kann nicht sein, dass das wichtigste Projekt in der Zentralschweiz nach über einem halben Jahrhundert Planung nun schon wieder auf die lange Bank geschoben wird!», betonte die Stadt Luzerner Ständerätin Andrea Gmür. Darum hat Die Mitte Kanton Luzern nun eine online Petition gestartet, welche fordert, den DBL ohne Verzögerung weiter zu planen und ihn ins Bauprogramm 2026 aufzunehmen.
