Unterstützung für pflegende Angehörige
31. Januar 2023 – Pionierleistung im Kanton Luzern
Die Mitte Kanton Luzern nimmt Kenntnis vom heute verabschiedeten Gegenentwurf zur „Privatpflege- und Betreuungsinitiative“. Die Initiative wurde von der damaligen CVP Kanton Luzern im Mai 2019 mit gegen 5‘200 Unterschriften eingereicht. Der heute im Kantonsparlament einstimmig verabschiedete Gegenentwurf sieht Leistungen zur Honorierung und Entlastung von betreuenden Angehörigen vor. Diese Lösung ist schweizweit einmalig. Aus der Sicht der Initiantinnen und Initianten nimmt der Gegenentwurf die wesentlichen Elemente der Initiative auf. Sollte das Referendum nicht ergriffen werden, zieht das Initiativkomitee das Volksbegehren zurück.
Initiative will Entlastung für pflegende Angehörige
Die von der CVP Kanton Luzern eingereichte „Privatpflege- und Betreuungsinitiative“ verlangte in Form einer allgemeinen Anregung eine höhere Anerkennung der Pflege- und Betreuungsleistungen der betreuenden Angehörigen. Die Initiative wurde im Mai 2019 mit 5‘198 Unterschriften eingereicht. Die Initiantinnen und Initianten forderten im Wesentlichen die höhere Wertschätzung der privaten Pflege und Betreuung durch die Angehörigen. Die öffentliche Hand würde somit um mehrere Millionen Franken entlastet. Dieses Hauptanliegen ist im Umfeld des Fachkräftemangels aktueller denn je. Mit der Rückweisung des Geschäfts im Kantonsrat (Mai 2020) hat auch das Parlament die Wichtigkeit des Anliegens erkannt. In der Folge hatte der Regierungsrat einen Gegenentwurf ausgearbeitet.
Anliegen werden berücksichtigt
Der heute verabschiedete Gegenentwurf nimmt die wesentlichen Anliegen der Initiantinnen und Initianten auf. Für Die Mitte Kanton Luzern ist es wichtig, dass die finanzielle Zulage direkt an die Angehörigen ausgerichtet wird. Die paritätische Finanzierung (Hälfte Kanton / Hälfte Gemeinden) erachten wir als zielführend, werden doch auch die Gemeinden durch pflegende Angehörige entlastet. Die Zuhilfenahme der Hilflosenentschädigung werten wir als taugliche Grundlage.
Die Mitte Kanton Luzern dankt der Regierung und der Verwaltung für die intensive Bearbeitung dieser Vorlage und die Ausarbeitung des Gegenvorschlags. Der heute einstimmig verabschiedete Gegenentwurf zeigt, dass Die Mitte Kanton Luzern ein berechtigtes Anliegen aufgegriffen hat. Die verabschiedete Unterstützungslösung hat Pioniercharakter in der Schweiz.
Sofern kein Referendum gegen den heutigen Beschluss gefällt wird, ist Die Mitte Kanton Luzern nach Rücksprache mit dem Initiativkomitee bereit, die «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» zurückzuziehen.
