Stromversorgungs- sicherheit
15. Dezember 2022 – Die von der Luzerner Regierung aufgezeigten Massnahmen im Hinblick auf die künftige Stromversorgungssicherheit werden von der Die Mitte Kanton Luzern grundsätzlich unterstützt. Erfreut nimmt Die Mitte zur Kenntnis, dass einige Massnahmen, die von Kantonsrätinnen und -räten der Die Mitte gefordert wurden, in die vorgesehenen Gesetzesrevisionen einfliessen.
Energiestrategie mit konkreten Massnahmen
Die Mitte Kanton Luzern nimmt die heute vorgestellte Vernehmlassung der Teilrevisionen des Kantonalen Energiegesetzes und des Planungs- und Baugesetzes erfreut zur Kenntnis. Die Revisionen entsprechen weitestgehend den Forderungen, welche Die Mitte in den parlamentarischen Beratungen der Klima- und Energiestrategie massgeblich eingebracht hat. Die rasche Revision der relevanten Gesetze, in einzelnen Schritten ohne langwierige Gesamtrevision, war eine Forderung des Kantonsrates, welche Die Mitte unterstützt hat. Der Ausbau der Photovoltaik (PV) ist für Die Mitte ein zentrales Thema. Die Revision geht auf eine Motion von Fraktionschef Adrian Nussbaum (Die Mitte Hochdorf) zur Beschleunigung von Bau und Betrieb von PV-Anlagen zur Stromproduktion im Kanton Luzern zurück. Auf die fehlenden Rahmenbedingungen für ein Reservekraftwerk im Kanton Luzern hat Michael Kurmann (Die Mitte Dagmersellen) in seiner parlamentarischen Anfrage zu einem möglichen Gaskraftwerk bereits hingewiesen. Erfreut nimmt Die Mitte auch zur Kenntnis, dass mit der Motion von Helen Affentranger-Aregger (Die Mitte Buttisholz), zur Verfahrensbeschleunigung bei Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie, mit dem kantonalen Plangenehmigungsverfahren für Windenergieanalgen entsprechende Grundlagen geschaffen werden sollen.
Die Mitte bleibt bei den konkreten Massnahmen dran
Allerdings ist diese Motion im Kantonsrat noch nicht behandelt und der Die Mitte war und ist es in diesem Punkt ein Anliegen, dass das Plangenehmigungsverfahren explizit technologieoffen, also auch für andere Energieanlagen zur Anwendung kommen kann. Insgesamt nimmt Die Mitte positiv Kenntnis von den eingeleiteten Schritten und wird die Umsetzung und Ausgestaltung im Detail prüfen und kritisch begleiten.
