Rückblick News aus Bern
21. Juni 2022 – Um es vorweg zu nehmen: der Abend im Restaurant Roter Löwen in Hildisrieden war spannend, informativ und enthielt eine gehörige Portion Staatskunde, die allen Zuhörinnen und Zuhörern als Auffrischung diente. Die vier Bundesparlamentarier wurden von Hella Schnider, Gemeindepräsidentin Flühli/Sörenberg interviewt. Die Wahl der Moderatorin zeigte, dass der Abend, der von der Landwirtschaftskommission «die Mitte» organisiert wurde, tendenziell in Richtung Landwirtschaft gehen würde. Natürlich durfte die Massentierhaltungsinitiative, über die am 25. September 2022 abgestimmt wird, nicht fehlen. Gleichzeitig machte sich Ida Glanzmann aber auch für die AHV-Abstimmung, über die am selben Tag abgestimmt wird, stark. Sie warb ganz klar für ein Ja, damit endlich eine gute Lösung erreicht werde.
Aus dem Ständerat
Ständerätin Andra Gmür berichtete über eine emotional nicht einfache Debatte über das Sexualstrafrecht, das überarbeitet wird. Ob «Ja ist Ja» oder «Nein ist Nein», kann für betroffene Frauen von grosser Bedeutung sein. Der Ständerat debattierte auch über das Raumplanungsgesetz 2, welches für die Landwirtschaft einschneidende Konsequenzen hat. Die Debatte wird im Herbst im Nationalrat fortgesetzt.
Finanzpolitik
In gekonnter Manier informierte Leo Müller über die momentane finanzielle Situation der Schweiz und wie mit den Kosten von Fr. 30 Milliarden der Coronakrise umgegangen werden soll. Er zeigte auf, dass verschiedene Begehrlichkeiten im Raum stehen, die in der Umsetzung zusätzlich hohe Kosten verursachen würden. Als Beispiel nannte Leo Müller Kinderkrippenbeiträge, Krankenkassenverbilligung, Gletscherinitiative etc.
Neutralität
Ida Glanzmann erklärt, wie die Schweiz im Umgang mit dem Ukrainekrieg und der Neutralität agiert. Die Schweiz könne sich nicht auf ihre Neutralität berufen und nichts unternehmen. Sie müsse die Sanktionen der Europäischen Union und der Nato mittragen. Glanzmann vermisst die aktive Rolle der Schweiz um Friedensgespräche an einem runden Tisch zu initiieren.
Klimapolitik
Priska Wismer berichtete, dass der Bundesrat zur Gletscherinitiative einen direkten Gegenvorschlag ausgearbeitet hat. Der Nationalrat stimmte aber für einen indirekten Gegenvorschlag, da dieser einfacher und schneller umgesetzt werden könnte. Wismer erklärte auch die Umstände, die zum negativen Abstimmungsresultat bei der Senkung der Mineralölsteuer geführt haben und wieso es wenig Sinn macht, diese im Moment zu senken.
Krankenkassenprämien
Die vier Parlamentarier sprachen sich auch einheitlich gegen die Prämienentlastungsinitiative der SP aus. Diese möchte, dass die Prämie der Krankenkasse nicht mehr als 10% des Einkommens ausmachen dürfen. Der darüberliegende Teil würde von der öffentlichen Hand bezahlt. Mit diesem Vorgehen würden die Kosten nicht reduziert, sondern nur verlagert, was wiederum keinen Sinn macht. Besser wäre es, wenn sich jeder und jede zuerst einmal selber mit dem eigenen Verhalten befassen würde und so zur Kostensenkung beitragen würde. Für die Initiative «Kostenbremse im Gesundheitswesen» der Mitte ist momentan keine überparteiliche Unterstützung in Sicht.
Massentierhaltungsinitiative
Zum Abschluss informierte Hella Schnider über die Massentierhaltungsinitiative, über die wir am 25. September abstimmen. Schnider zeigte auf, dass die Schweiz bereits jetzt weltweit das strengste Tierschutzgesetz hat. Auch bezweifelt sie, dass sich die Importbestimmungen mit den gleichen Vorschriften umsetzen lassen würden , da dies unsere Verpflichtungen gegenüber der WTO stark verletzen würden.
Ein gelungener Anlass, der bei einem Apero und angeregten Gesprächen beendet wurden. Hanspeter Bucheli, Kantonsrat und LWK Präsident Kanton Luzern.