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2. Wahlgang Regierungsratswahlen: 14. Mai 2023:

24. April 2023 – Armin Hartmann (SVP) und Ylfete Fanaj (SP) in den Regierungsrat Die Mitte Kanton Luzern hat sich an der Kantonalen Delegiertenversammlung vom 04. April 2023 sehr deutlich für das Duo Armin Hartmann (SVP) und Ylfete Fanaj (SP) im Hinblick auf den 2. Wahlgang der Regierungsratswahlen ausgesprochen.

Kurzer Rückblick

Am 02. April 2023 hat das Luzerner Stimmvolk betreffend Wahlen in den Regierungsrat ein klares Resultat gefällt. Drei Personen wurden auf Anhieb in den Regierungsrat gewählt. Für die weiteren Sitze steht am 14. Mai 2023 der zweite Wahlgang an. Für alle überraschend war am 02. April 2023 der sehr grosse Abstand zwischen der GLP-Kandidatin und der SP-Kandidatin. Dies trotz enormer Anstrengungen namhafter Kantonaler Verbände.

 

Der Kant. Parteipräsident Christian Ineichen hat bereits am Sonntagabend in den Medien geäussert, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eigentlich einen klaren Entscheid gefällt haben. An der Kant. Parteileitungssitzung, im Beisein des Steuergremiums Wahlen, haben wir am 03.04.23, 7:00 – 9:00 Uhr, die Ausgangslage im Hinblick auf den 2. Wahlgang der Regierungsratswahlen breit analysiert. Fast alle der knapp 20 Anwesenden waren der Meinung, dass für Die Mitte nur der Entscheid Richtung Konkordanz in Frage kommt (wir haben das seit der parteilosen Vertretung im Regierungsrat über Jahre kritisiert und immer wieder eingefordert). An der Sitzung des Kant. Parteivorstandes (alle Ortsparteipräsidien, Vertretungen des Kant. Parlaments, Eidgenossen etc.) vom Montagabend (03.04.23) haben wir ebenfalls eine Analyse gemacht und uns nach intensiver Diskussion sehr deutlich ausgesprochen, dass wir im Hinblick auf die Kant. Delegiertenversammlung einen entsprechenden Antrag auf Wiederherstellung der Konkordanz in der Regierung stellen werden. Im Verlauf des Dienstags haben wir viele entsprechenden Rückmeldungen per Mail und Telefon erhalten, die uns auf diesem Weg bestärkt haben. Am Dienstagabend (04.04.23) haben wir an der Kant. Delegiertenversammlung (bei gegen 300 Anwesenden (mit Gästen)) nach einer konstruktiven Diskussion mit offenem Handmehr grossmehrheitlich (bei unter 10 Gegenstimmen) entschieden, uns für die Konkordanz und damit für den Wiedereinsitz der SP in die Luzerner Regierung auszusprechen.  Im Verlauf des Mittwochs hat Die Mitte Kanton Luzern viele positive Voten für diesen sehr deutlichen Entscheid vom Dienstagabend erhalten.

Die Unterstützung von Armin Hartmann (SVP) war in allen Gremien unbestritten.

 

Grundlagen

Die Gremien haben ihre Entscheide auf der Grundlage einer strukturierten Analyse faktenbasiert gefällt. Dabei wurden Themen wie: Verlässlichkeit, Parteistärke, Geografie, Sitzanzahl im Kantonsrat, Führungskompetenz, Parteipositionierung, Geschlecht, Alter, Parteigeschichte und weitere diskutiert und bewertet.

 

Fazit

Die Entscheide werden in unserer Partei sehr basisdemokratisch (auf der Grundlage der Statuten und der Verfahrensordnung) gefällt. Auf der Grundlage von Fakten empfiehlt Die Mitte Kanton Luzern für den 2. Wahlgang bei den Regierungsratswahlen vom 14. Mai 2023:

  • Armin Hartmann, SVP
  • Ylfete Fanaj, SP

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